Wie gut, dass es Leute gibt, die sich digitale Nutzungsbedingungen tatsächlich durchlesen. Einige davon sitzen in der Verbraucherzentrale und nehmen dieses Joch dem Kunden zuliebe auf sich. Und so stießen diese Helden des Alltages auf diverse fragwürdige Passagen in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetgiganten Google.

Also wurde geklagt und gewonnen. Das Landgericht Berlin erklärte alles in allem 25 Vertragsklauseln für rechtswidrig. Diese seien entweder unbestimmt formuliert, oder schränken die Rechte der Nutzer in einem gesetzlich nicht vertretbaren Rahmen ein.

In 13 Klauseln ist davon die Rede, 'unter Umständen' oder 'möglicherweise' gerätespezifische Informationen oder Standortdaten zu erfassen, und personenbezogene Daten miteinander zu verknüpfen. Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz, wie die Verbraucherzentrale befindet und das Gericht bestätigt.

Im Falle der anderen zwölf Punkte hält sich Google ein Hintertürchen auf, um ohne aktive Einwilligung des Nutzers "[...] Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen, sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen."

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Google angekündigt hat, in Berufung zu gehen.

Wir sind gespannt, wie diese Geschichte ausgeht, und werden euch auf dem Laufenden halten. Vorausgesetzt natürlich ihr habt unsere Nutzungsbedingungen gelesen, und euch damit einverstanden erklärt. Möglicherweise rufen wir euch dann sogar an. Unter Umständen auch nicht ...

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