Internet und Handy: Ab 1. Dezember gilt neues Telekommunikationsgesetz – Ab kommenden Mittwoch, den 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Ab dann gelten neue Regelungen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich bessere Rechte bezüglich Handy und Internet mit sich bringen.

Eine der wichtigsten Änderungen im neuen Telekommunikationsgesetz ist sicherlich, dass man nur noch für die Internet-Geschwindigkeit zahlen muss, die man auch tatsächlich an seinem Standort erhält. Ist die Internetverbindung also langsamer, als mit dem Anbieter vereinbart, muss man laut Bundeswirtschaftsministerium nur 50 Prozent des monatlichen Entgelts bezahlen – beispielsweise wenn nur 50 statt der vereinbarten 100 Megabit pro Sekunde bei einem ankommen.

Kunden können auf Entschädigung pochen

Zudem gilt nun neben einem Sonderkündigungsrecht auch ein Minderungsrecht. Allerdings liegt die Beweislast beim Kunden, der die Abweichung mit einem entsprechenden behördlich zertifizierten Messinstrument nachweisen muss.
 
Im neuen Telekommunikationsgesetz ist zudem verankert, das Kunden bei geplatzten Technikerterminen sowie beim Ausfall des Telekommunikationsdienstes eine kurzfristige Entstörung verlangen können. Zudem ist es nun möglich, auch eine Entschädigung vom Anbieter zu fordern. Dazu gab das Wirtschaftsministerium bekannt, dass, sollte eine Störung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen beseitigt sein, Verbraucher entschädigt werden müssen.

Vertragslaufzeiten verlängern sich nicht mehr automatisch

Ab dem dritten Tag der Störung liegt die Höhe der Entschädigung bei fünf Euro oder zehn Prozent des im Vertrag angegebenen Monatsentgelts – ab dem fünften Tag sind es zehn Euro oder 20 Prozent des Monatsentgelts. Auch was Vertragslaufzeiten, beispielsweise bei Handyverträgen, betrifft, hat man nachjustiert. So sind nun Anbieter verpflichtet, Kunden Verträge anzubieten, die eine Vertragsdauer von höchstens zwölf Monaten beinhalten.

Viel interessanter ist hierbei jedoch, dass Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträge sich nicht mehr um die anfangs vereinbarte Vertragslaufzeit automatisch verlängern dürfen. Dies gilt auch bei Verträgen mit einer 24-monatigen Laufzeit, die künftig nach Ablauf jederzeit monatlich gekündigt werden können.

Generell pocht das neue Telekommunikationsgesetz auf das Recht auf „schnelles Internet“. Allerdings ist diesbezüglich nicht genannt und geregelt, wie hoch eine Mindestbandbreite sein soll. 

Quelle: zdf.de