Ein Thema, das dieser Tage umstritten diskutiert wird – dürfen Internetprovider die Router ihrer Kunden nutzen, um damit öffentliche WLAN-Spots bereitzustellen? Ein neues Gerichtsurteil besagt: Zumindest Unitymedia darf es. Der in NRW, Hessen und BW tätige Kabelnetzbetreiber kann die Geräte ungefragt und ohne ausdrückliches Einverständnis der Kunden mit einer Software ausstatten, die dies ermöglicht.

Öffentliche WLAN-Hotspots gestatten es Dritten, von außerhalb einer Privatwohnung deren Internetverbindung zu nutzen. Unitymedia aktiviert dazu ein zweites Signal auf dem Router. Der Bundesgerichtshof erklärte die Praxis des Unternehmens für zulässig – auf Grundlage der Tatsache, dass man als Kunde ausdrücklich widersprechen darf. Die Verbraucherzentrale NRW hatte Klage erhoben, bezeichnete das als „unzumutbare Belästigung.“

In der ersten Instanz hatte die Verbraucherzentrale bei ihrer Klage gegen die „aggressive Geschäftspraktik“ vor dem Landgericht Köln zwar recht bekommen – es befand, dass das Vorgehen eines Providers der ausdrücklichen Zustimmung eines Kunden bedürfe. Doch das Oberlandesgericht verfügte anders – die zweite Instanz entschied, dass Unitymedia ein berechtigtes Interesse habe, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten.

Keine Belästigung, keine Risiken für Kunden

Zumal die notwendige Software auf den Router aufgespielt werden könne, ohne den Kunden zu belästigen oder diesen zur Mitwirkung zu zwingen, es gebe zudem keine Anzeichen einer Gefährdung der Sicherheit. Der Fall zog in letzter Instanz vor den BGH. Der entschied, dass die Aktivierung eines zusätzlichen Signals durch Unitymedia keine Beeinträchtigung der dem Kunden zugesicherten vertraglichen Leistung darstelle.

Die damit einhergehende Belästigung sei zumutbar, da Kunden jederzeit das Recht auf ausdrücklichen Widerspruch hätten – auch nachträglich. Durch den Passwort-Schutz des Routers sei das eigene WLAN zudem sicher vor dem Zugriff anderer. Auch könne der Kunde durch diese technische Maßnahme nicht haftbar für Rechtsverletzungen Dritter über den zusätzlichen WLAN -Zugang gemacht werden, diesbezüglich bestehe kein Risiko. Das Urteil ist somit rechskräftig.

Unitymedia-Kunden, die das zweite WLAN-Signal nicht nutzen wollen, können im Online-Kundencenter jederzeit unter „Meine Produkte/Internet/Wifispot-Einstellungen und Optionen“ die „Wifispot“ genannte Funktion deaktivieren – schließen sich damit aber auch von der Nutzung der Wifispots anderer Unitymedia-Kunden aus.

Quelle: spiegel.de