Facebook, Google und Co.: Neues EU-Gesetz für mehr Sicherheit im Netz – Die Anonymität des Internets ist der optimale Nährboden für kriminelle Machenschaften. Das wissen auch die Politiker der EU, die mit einem neuen Gesetz Techgiganten wie Facebook, Tiktok oder Google nun in die Pflicht nehmen, schärfer gegen Inhalte wie Kinderpornografie, Terrorpropaganda oder Fake-Angebote vorzugehen.

Verabschiedet wurde der sogenannte Digital Service Act (DSA) bereits im vergangenen Jahr, doch erst jetzt ist dieser rechtlich auch bindend. Das bedeutet, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte nun schneller und zuverlässiger zu löschen gezwungen sind, während es Nutzern gleichzeitig einfacher gemacht werden soll, fraglichen Content zu melden.

Dabei sind zunächst vor allem die Bigplayer mit über 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat betroffen.

Für diese gelten strengere und mehr Regeln als für kleine Unternehmen, gehe aus Sicht der EU von den hochfrequentierten Seiten doch ein besonders großes Risiko aus. Kleinere Digitalunternehmen müssen erst ab 2024 aktiv werden.

Zur Einordnung hatte die EU die entsprechenden Unternehmen wie X (ehemals Twitter), Facebook, Instagram oder Tiktok bereits im April 2019 als „sehr große Online-Plattformen“ und „sehr große Online-Suchmaschinen“ eingestuft. Ebenfalls dazu zählen auch Seiten wie Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon-Marketplace oder auch der Apple-App-Store.

Wie ein EU-Beamter laut „Stern“ erklärte, müssten die Geschäftsbedingungen dort künftig nun so formuliert sein, dass sie jedes Kind verstehen könne.

Außerdem müssen Angebote von gefälschter Kleidung oder gefährlichem Spielzeug etwa auf Amazon oder AliExpress so gut wie möglich entfernt und Kunden entsprechend gewarnt werden, während Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen illegale Beträge nicht nur schneller löschen, sondern der EU-Kommission künftig auch noch detailliert Bericht erstatten müssen, welche Risiken für EU-Bürger bestehen.

Im Hause YouTube gilt es beispielsweise zu prüfen, ob das Angebot Cybergewalt fördert, die Meinungsfreiheit untergräbt oder sich ihr Algorithmus negativ auf die menschliche Psyche auswirkt, und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen.

Verboten sind künftig außerdem Anzeigen, die hinsichtlich sensibler Daten wie Religion oder politischer Überzeugungen gezielt geschaltet werden. Ferner dürfen zu Werbezwecken nicht mehr länger die personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen gesammelt werden. Darüber hinaus sieht die neue Gesetzeslage vor, dass die Unternehmen ihre Arbeitsweisen transparenter machen müssen.

Die Konzerne haben bereits reagiert.

So erklärte Google beispielsweise, überarbeitete Richtlinien und zusätzliche Informationen über die Ansprache einzelner Zielgruppen bei Werbeanzeigen zugänglich zu machen. Im Hause Tiktok soll hingegen sogar ein alternativer, weniger personalisierter Algorithmus für den EU-Raum eingeführt werden.

Etwas weniger kooperativ zeigen sich indes Amazon und Zalando, die beide bereits Klage eingereicht haben und sich zu Unrecht als „sehr große Online-Plattformen“ eingestuft sehen. Beide Unternehmen vertreten die Ansicht, dass die Regeln für sie als Händler keine Gültigkeit haben sollten.

Hält sich ein Konzern nicht an die Vorgaben, droht ihm jedoch eine Strafe, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes entsprechen kann. Thierry Breton, seines Zeichens zuständiger EU-Kommissar, erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe – es ist eine Möglichkeit für Plattformen, ihre Vertrauenswürdigkeit zu stärken.“

Quelle: stern.de