Zu Zwecken der regionalen Daseinsvorsorge: Baerbock möchte Grundgesetz ändern – Als Kanzlerkandidatin der Grünen möchte Annalena Baerbock gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen. Um das zu erreichen, schlägt sie nun eine Änderung des Grundgesetzes vor.

In einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreibt Baerbock: „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen.“

Ein zentraler Schritt sei dabei, eine „regionale Daseinsvorsorge“ als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen

„Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat.“

Von daher sei der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe

Wie die Zeitungen berichten, will die Grünen-Chefin überdies den Netzausbau für schnelles Internet vorantreiben und die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren forcieren.

Zudem sollen Krankenhäuser „nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag“ finanziert werden.

Auch für verlässliche Verkehrsanbindungen in strukturschwächeren Regionen will sich Baerbock stark machen:

„Wir wollen in größerem Umfang stillgelegte Anschlüsse an das Schienennetz im ländlichen Raum reaktivieren und den Bahnverkehr ausbauen.“

Weiter heißt es, dass eine bessere Finanzierung der Kommunen für die Kanzlerkandidatin wesentlich sei.

„Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssen wieder investieren können in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen.“

Das erfordere eine faire Unterstützung seitens des Bundes, hinsichtlich der kommunalen Altschulden sowie der corona-bedingten Steuerausfälle in den Gemeinden.

Quelle: bild.de