In Nordrhein-Westfalen haben sich die Menschen weitestgehend an das bestehende Rauchverbot in Kneipen gewöhnt. Dennoch wollen CDU und FDP das strenge Nichtraucherschutzgesetz in dem Bundesland lockern. Die Deutsche Krebshilfe warnt vor einer solchen Entscheidung.

„Wir wollen Nichtraucherschutz ohne Bevormundung“, so heißt es im Parteiprogramm der NRW-CDU. Die Partei lehne das geltende Nichtraucherschutzgesetz ab und wolle Veränderungen prüfen, um Lösungen zu finden, die denen ähneln, die „auch in anderen Bundesländern praktiziert werden“. Die Fraktion hat vor, das Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen eingehend zu prüfen. Guido Hitze, Strategieleiter der NRW-CDU, führte auf Nachfrage des NDR aus: „Die restriktive Regelung, wie sie derzeit gilt, tut NRW nicht gut.“ Er betont, dass Nichtraucherschutz auch weiterhin wichtig sei. „Aber wir wollen die Raucher nicht bekehren.

Eckkneipen und Raucherclubs könnten zurückkehren

Hitze und seine Mitstreiter wollen, dass das Nichtraucherschutzgesetz auf den Stand von 2008 zurückkehrt – der erlaubt es Kneipen, abgetrennte Raucherbereiche einzurichten oder sich als „Raucherclub“ zu definieren. Ebenfalls erlaubt wäre in dem Falle die Eckkneipen-Variante, nach der Lokale unter 75 m² Größe eine generelle Raucherlaubnis erhalten könnten. Auch die FDP steht hinter diesem Vorschlag, will geplante Gesetzesverschärfungen von Rot-Grün laut ihrem Programm anfechten. Bei den Liberalen heißt es, es obläge allgemein „der Entscheidung des Gastwirts, ob in Gaststätten geraucht werden darf“.

In Nordrhein-Westfalen herrscht, ebenso wie in Bayern und dem Saarland, eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze – Protesten der Gastronomie zum Trotz. Laut Umfragen des deutschen Krebsforschungsinstituts aus dem Jahre 2014 sprachen sich etwa 81 Prozent der Deutschen für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten aus – 2004 waren es rund die Hälfte. Die Deutsche Krebshilfe betrachtet die von der CDU erweckte Lockerung des Gesetzes mit Misstrauen: Solche Pläne wären „Politik an den Menschen vorbei“, so Gerd Nettekoven, der Vorstandsvorsitzende der Initiative. Er bezeichnet Rauchen als das „größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und verantwortlich für zahlreiche Krebserkrankungen“.

Quelle: wdr.de