Wirbel um die ARD: CDU in Sachen-Anhalt will „Das Erste“ umwandeln – Laut einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ hatte die CDU in Sachsen-Anhalt die Idee, dem öffentlich-rechtlichen Sender ARD in seiner jetzigen Form einen Riegel vorzuschieben. Das Blatt zitierte Markus Kurze, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender „Das Erste“ als eigenständigen Kanal abzuschaffen.“

Rainer Robra hatte ein entsprechendes Modell bereits vor Jahren vorgeschlagen, und war zu Gast bei der letzten Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich derer das Thema zur Debatte stand.

„Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“

Wie es weiter hieß, handle es sich bei der Schließung des Ersten um eine langfristige Vision: „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

Kurze erklärte: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit. Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

Auch Gender-Formulierungen wie „Zuschauer:innen“ oder „Hörer:innen“ stoßen dem CDU-Politiker übel auf:

„Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten.“

Die Überschrift der Vorabmitteilung hatte „Sachsen-Anhalts CDU will „Das Erste“ abschalten“ gelautet. Allerdings folgte kurz darauf eine Mitteilung der CDU-Fraktion, in der klar gestellt wurde, dass weder von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ die Rede gewesen sei, noch eine solche beschlossen wurde.

Laut der Deutschen Presse Agentur revidierte Kurze seine ursprüngliche Wortwahl und räumte ein, dass das Wort „abschaffen“ nicht zutreffend sei: „Umwandeln ist richtig“.

„Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient.“

Medienportale und auch Politiker hatten den Bericht aber längst aufgegriffen. So reagierte beispielsweise der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, auf Twitter:

„Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“

Quellen: stern.de , tag24.de