Erstes Bundesland will GEZ-Erhöhung stoppen – Beim öffentlich-rechtlichen Jugendprogramm „funk“ lief eine Satire, die darin gipfelt, dass Polizisten einen jungen Mann erst lange und auf überspitzte Weise beobachten, bevor er beim Durchsuchen seiner Taschen von einem SEK-Mann mit Gewehr „in Notwehr“ hingerichtet wird. Dieses überspitzte Szenario, das von Steuerzahlern mit Rundfunkgebühren finanziert wurde, ruft Kritik auf den Plan, die Konsequenzen haben könnte:

So twitterte der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern.“

Schulze, der auch im Europaparlament sitzt, weiter: „Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für unverzichtbar, bin aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht, was mit den Gebührengeldern finanziert wird. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend nötig!“

In Sachsen-Anhalt regiert von 2016 und 2021 eine Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nun hat die CDU in dem Bundesland beschlossen, einer Beitragserhöhung nicht zuzustimmen. Schulze sprach mit dem Online-Angebot der „Bild“ im Format „Live am Mittag“, wo er sich optimistisch zeigte: Er sei zuversichtlich, dass die CDU bei der entscheidenden Landtagsabstimmung eine Mehrheit für ihre Position erhalten könne.

„Genau wie das Video mit der Umweltsau-Oma.“

Gibt nur ein Bundesland sein Nein zu einer Gebührenerhöhung, könnte dies den Vorgang für Deutschland stoppen. Deutlich wurde Schulz noch einmal gegenüber „Bild“, als er seine Haltung gegenüber dem öffentlich rechtlichen Rundfunk und dem aktuellen Video zementierte:

„Das Video ist nicht akzeptabel, es diskreditiert die gesamte Polizei. Und erst recht darf so etwas nicht mit Geldern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert werden, genau wie vor Kurzem das unsägliche Video mit der Umweltsau-Oma. Wir sagen als CDU Sachsen-Anhalt klar, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, aber dass man genau schauen muss, wofür das Geld ausgegeben wird. Beitragsstabilität steht auf Drängen der CDU in unserem Koalitionsvertrag, eine Erhöhung wird es nicht geben, jetzt erst recht nicht.“

Schulz’ Parteikollege Herbert Reul der CDU von Nordrhein-Westfalen stößt mit seiner Kritik im Gespräch mit der „Bild“ in ein ähnliches Horn:

„Dieses angebliche Satire-Video ist nicht nur unlustig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten. Wie hier die, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, pauschal als ausländerfeindliche Dumpfbacken dargestellt werden, ist einfach nur menschenverachtend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich fragen, ob das wirklich sein Niveau ist.“

CSU-Innenexperte Michael Kuffer sagte der „Bild“: „Der ARD-Jugendsender brilliert bei diesem Beitrag durch fehlende Medienverantwortung. Ich habe Verständnis, dass Beitragszahler über solche Machwerke entsetzt sind. Ich bin es auch.“ Der Filmer Aurel Mertz, der für den Beitrag bei „funk“ verantwortlich ist, bezog auf Instagram Stellung zu den Vorwürfen: „Der Clip soll wehtun und trotzdem zum Lachen bringen.“

Quelle: bild.de