Wahl-Hammer: SPD will kleine Mengen Cannabis legalisieren – Die kommende Bundestagswahl wirft bereits lange Schatten voraus, und während die einen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fleißig am eigenen Ast sägen, herrscht bei anderen offenbar Aufbruchstimmung. So hat die SPD ihr Wahlprogramm zwar bereits vorgestellt, doch im Zuge einer gremienübergreifenden erneuten Beratung über das Olaf Scholz’sche „Zukunftsprogramm“ hat man noch ein wenig nachgebessert.

Besondere interessant ist dabei eine neu hinzugefügte Passage zur Drogenpolitik, in der es heißt:

„Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“

Von daher soll eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in einem Modellprojekt erprobt werden können, während der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden soll.

„Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.“

Ein innenpolitischer Passus, demzufolge Videoüberwachung an kriminellen Brennpunkten für mehr Sicherheit sorgen soll, ist indes gestrichen worden. Dafür ist allerdings nicht mehr von einer Ablehnung in Sachen Gesichtserkennungssoftware die Rede.

Zudem findet sich im Kapitel Gesundheitspolitik nun eine Forderung nach kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln für alle, welche bereits auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen worden war.

Was bleibt, ist die zentrale Forderung nach höheren Staatsausgaben und Mindestlöhnen, unter anderem finanziert durch höhere Steuern für Vermögende. Am SPD-Parteitag, der am 9. Mai stattfindet, soll das Wahlprogramm dann final beschlossen werden.

Quelle: spiegel.de