Während der Corona-Krise: Politiker im Landtag erhöhen sich Diäten – Die Landtagsabgeordneten im Saarland haben eine Diätenerhöhung durchgewunken. Sie verdienen monatlich nun 190 Euro mehr. Eine Entscheidung, die besonders bei finanziell durch Corona Geschädigten für Kopfschütteln sorgen dürfte. 

Damit verdienen 51 Abgeordnete nun 6133, statt 5943 Euro. Zugleich wird die steuerfreie Aufwandsentschädigung der Landtagsmitglieder erhöht, sie steigt von 1390 auf 1435 Euro. Für viele eine nicht nachvollziehbare Entscheidung.

Der Beschluss wurde bereits im letzten Jahr gefasst, als die Corona-Situation noch nicht den Alltag beherrschte.

Damit haben sich die Diäten der Abgeordneten im Saarland denen der Beamten angepasst. Linke und AfD hatten im Landtag gegen die Entscheidung bestimmt.

Ihre Anträge wurden von der Großen Koalition abgelehnt. Die CDU begründete ihre Entscheidung damit, dass es eine „deutlich schlechtere Bezahlung der Saar-Abgeordneten im Vergleich zu anderen Landesparlamenten“ gebe. Nur in Hamburg, Bremen und Thüringen würden Abgeordnete weniger verdienen.

Andere Landesparlamente hatten, ebenso wie der Bundestag, gegen eine Erhöhung gestimmt. Dennis Lander, Fraktionsmitglied der Linken:

„Der Bundestag hat richtig entschieden, da helfen keine Ausreden. Es wäre ein Zeichen der Solidarität mit denen gewesen, die im Moment nicht wissen, wie es weitergehen soll, wenn die Landtagsabgeordneten in dieser schweren Zeit ihre Diäten nicht erhöht hätten.“

Lander gab an, seinen „Bonus“ gemeinnützigen Einrichtungen spenden zu wollen. Einige Abgeordnete von CDU und SPD wollen es ihm laut Informationen der „Bild“ gleichtun.

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Quelle: bild.de