Verschärfung der Kennzeichnungspflicht: Polizeibeamte sollen besser identifiziert werden können – Aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte her. Zwar soll diese zunächst nur befristet und lediglich bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie etwa im Falle von Demonstrationen oder Großevents wie Sportveranstaltungen, umgesetzt werden, vonseiten der Polizei gibt es jedoch Kritik an dem Vorhaben.

Vonseiten des sozialdemokratisch geführten Innenministeriums heißt es laut dem „NDR“, dass eine anonyme, aber individuelle Kennzeichnung dabei helfen könne, „das Vertrauensverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken“.

Gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen sollen die Ergebnisse nach einer ersten Testphase zunächst ausgewertet werden.

Während der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann von den Grünen erklärte, dass man „als Regierungsfraktionen in guten und vertrauensvollen Gesprächen mit der Innenministerin, aber auch mit Polizei und Polizeigewerkschaft“ sei, um „die Kennzeichnungspflicht im Sinne des Koalitionsvertrages einzuführen“, befürchtet die GdP, dass eine derartige Pflicht „als Zeichen des Misstrauens in die Polizeibeschäftigten gewertet wird“.

Dort betonte man – wie das Innenministerium übrigens auch – dass es bereits Regeln gebe, um Polizeikräfte „bei Bedarf zuverlässig und schnell identifizieren zu können“. Ein Sprecher sagte in diesem Zusammenhang: „Uns sind bislang keine Fälle bekannt, in denen eine persönliche Identifizierung auf dieser Grundlage nicht möglich war.“

Eine Ausweitung der Kennzeichnung von Einsatzkräften sei von daher nicht notwendig.

Zwar solle die Kennzeichnungspflicht dem Innenministerium zufolge nicht als Generalverdacht gegen die Polizei verstanden werden, man wolle eine Anpassung der bereits geltenden Regeln dennoch prüfen.

Wann die verschärfte Kennzeichnungspflicht in Kraft tritt, ist jedoch unklar. Vor allem die Jusos, die Mitglieder der Jugendorganisation der SPD, machen diesbezüglich Druck, hofft man dort doch schon lange auf „eine echte Kennzeichnungspflicht bei der Polizei“, sagte die Co-Chefin des Juso-Landesverbands, Ronja Laemmerhirt.

Um etwaiges Fehlverhalten vonseiten niedersächsischer Polizeibeamte besser strafrechtlich verfolgen zu können, hatten die Jungsozialdemokraten gemeinsam mit der Grünen Jugend bereits von sieben Jahren die Einführung einer Kennzeichnungspflicht gefordert.

Quelle: ndr.de