Verbot von Wildtieren im Zirkus: Bundesrat lehnt Vorlage ab – Wildtiere in reisenden Zirkussen zu verbieten, das hat der Bundesrat bereits dreimal gefordert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterbreitete nun eine entsprechende Vorlage – der Bundesrat blockte die Verordnung am Freitag ab, es fehlte an der nötigen Mehrheit. Eine Neuanschaffung bestimmter Tierarten wäre Zirkussen damit untersagt worden.

Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Nashörner und Primaten hätten laut den Plänen dann nicht mehr angeschafft werden dürfen. Zudem sollten zum ersten Mal an die Haltung von Zirkustieren bestimmte Anforderungen geknüpft werden. Kritische Punkte wie die Transportdauer, Unterbringung sowie fachkundige Versorgung der Tiere wären von der Verordnung abgedeckt gewesen.

Verordnung nicht weit genug gegangen

Abgelehnt wurde die Vorlage, weil der Entwurf den Ländern nicht weit genug ging, so seien lediglich neu angeschaffte Tiere von dem Gesetz betroffen und es klammere Großkatzen, Robben und Reptilien aus, so die Kritik der Grünen-Justizsenatoren von Berlin und Hamburg, Dirk Behrendt und Anna Gallina sowie der hessischen Umweltministerin Priska Hinz. In einer gemeinsamen Erklärung der Politiker hieß es:

„Dabei steht außer Frage, dass eine artgerechte Haltung von beispielsweise Löwen im Zirkus nicht möglich ist.“ Die Empfehlung, neben Großkatzen auch Robben und Reptilien in das Verbot einzubeziehen, stammte vom Umweltausschuss der Länderkammer.

Klöckner: Parteipolitik trägt Schuld

Bereits 2003, 2011 und 2016 habe der Bundesrat das Haltungsverbot für bestimmte Zirkustiere gefordert, wie es in der Empfehlung heißt. Die Bundesregierung habe allerdings erst fünf Jahre nach dem letzten Bundesratsbeschluss reagiert. Die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsländer hat bereits weitreichende Beschränkungen oder gar Verbote zur Wildtierhaltung erlassen, darunter Bulgarien, Finnland und Österreich.

Agrarministerin Klöckner kritisierte die Entscheidung des Bundesrats und verteidigte ihre Position: „Wildtiere haben nichts in der Manege verloren.“ Die Blockade des Bundesrats bezeichnete sie als Vergehen am Tierschutz, die Verordnung als Meilenstein für diesen: „Gefordert wurde dieser Schritt über Jahre, auch vom Bundesrat – nun hat er es aus purer Parteipolitik platzen lassen.“

„Chance vertan“

Man erreiche mehr Tierschutz, wenn man handele, so Klöckner: „Diese große Chance hat der Bundesrat vertan.“ Berlins Justizsenator Dirk Behrendt kommentierte die Entscheidung: „Der vorgelegte Entwurf war unambitioniert.“ Das Verbot sollte aus seiner Sicht nicht greifen, wenn es um Wildtiere geht, die bereits im Zirkus gehalten würden. „Zudem sollte das Verbot nicht für Großkatzen, Robben oder Reptilien gelten.“

Dass Löwen im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden könnten, sei hingegen klar. Ebenfalls sei es nicht nachvollziehbar, dass nur die Zurschaustellung der Tiere verboten sein sollte, nicht aber deren Haltung. Behrendt wörtlich: „Verstöße gegen die Verordnung wären außerdem folgenlos geblieben. Diese Verordnung wäre kein wirksames Mittel gewesen, um die Leiden von Wildtieren in Zirkussen zu verhindern.“

Quelle: spiegel.de