„Umverteilung von unten nach oben“: Union will im Bundestag über Gasumlage abstimmen lassen – Die Unionsfraktion will die von der Ampelkoalition geplante Gasumlage nicht einfach so hinnehmen und deshalb nun einen Antrag im Bundestag stellen, der zum Ziel hat, die entsprechende Verordnung zu kippen. Der CDU-Energieexperte Thomas Heilmann erklärte im Rahmen der Verkündung: „Die Gasumlage ist zu teuer, und sie ist ungerecht.“ Also soll nun eine Abstimmung beantragt werden.

Diesen Schritt hatte Fraktionsvize Jens Spahn bereits zuvor angekündigt. Dem „Spiegel“ sagte er: „Die Gasumlage ist handwerklich schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab.“

„Das ist Umverteilung von unten nach oben.“

Von daher wolle die Union im September direkt die Aufhebung der Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen: „Da kann jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage steht.“

Laut Energiesicherungsgesetz ist es möglich, die Verordnung zur Gasumlage vonseiten des Gesetzgebers zu kippen. Nötig ist dafür eine Mehrheit der Abgeordneten. Diese kann die CDU zwar nicht für sich verbuchen, aber man wolle mit dem Antrag zumindest versuchen, die Kontroverse in der Ampelkoalition zu befeuern.

Immerhin waren jüngst auch immer wieder kritische Stimmen aus den Reihen der regierenden Parteien ob der zusätzlichen 2,5 Cent pro Kilowattstunde laut geworden, die alle privaten und gewerblichen Gaskunden ab dem 1. Oktober in Deutschland entrichten müssen.

Die Umlage dient dem Zweck der Kompensation von Verlusten, welche Gasimporteuren durch gestiegene Gaspreise und ausgefallene Lieferungen aus Russland entstanden sind. Allein in diesem Jahr werden die Kosten auf rund 34 Milliarden Euro beziffert.

Allerdings wurde unlängst bekannt, dass sich auch Energieunternehmen aus dem Umlagen-Topf bedienen wollen, die ihrerseits bereits hohe Gewinne verkündet haben. Von daher forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Wirtschaftsministerium auf, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der ausschließt, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen Profit aus der Gasumlage schlagen.

Generell sei die Umlage laut dem Energieexperten Heilmann handwerklich schlecht gemacht.

Ihm zufolge werden Unternehmen und Privatleute gegen das Regelwerk klagen, welches dann spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde. Zwar habe Wirtschaftsminister Habeck in der Energiekrise einiges richtig gemacht, in Sachen Umlage, sei er nun jedoch „180 Grad in die falsche Richtung abgebogen“.

Es sei freilich richtig, dass man bedrohte Gasunternehmen zu retten versuche, dass alle Konzerne entschädigt werden sollen, vollkommen egal, ob ihnen auch tatsächlich eine wirtschaftliche Schieflage droht, lehnt der CDU-Politiker aber ab.

Quelle: spiegel.de