Um die Innenstädte zu retten: Union plant Steuern für Online-Shopping – Während der Corona-Krise bestellen die Menschen aus nahe liegenden Gründen mehr denn je im Internet. Die Online-Versandhäuser profitieren, der Einzelhandel schaut in die Röhre, Geschäfte sterben. CDU und CSU planen nun, diesem Trend steuerlich entgegenzuarbeiten.

Wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht, will die Union eine Besteuerung für Pakete im Onlinehandel. Man will damit dem Ladensterben mit einem „Pakt für lebendige Innenstädte“ entgegenwirken und den Geschäften so unter die Arme zu greifen. Der „Welt am Sonntag“ liegt ein Grundsatzpapier vor, auf welches sich die Zeitung beruft. Demnach wollen CDU und CSU einen „Innenstadtfonds“ auflegen.

Dieser solle sich aus Steuergeldern speisen, doch auch die neue Abgabe für den Onlinehandel soll einfließen. In dem Bericht heißt es, das Grundsatzpapier fordere eine „Paketabgabe für den Onlinehandel“. Diese solle sich „in der Höhe proportional nach dem Bestellwert“ richten. Dabei solle sie beim Internethändler erhoben werden – dieser solle sie dann an das Finanzamt abführen.

Es liege beim Anbieter, ob die Paketabgabe dabei zu höheren Preisen führe. Verantwortlich für das Papier zeichnen Andreas Jung, der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende und Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Ihre Pläne begründen die beiden Politiker laut „Welt am Sonntag“ in dem Papier wie folgt:

„Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt.“ In dem Papier wird betont, dass die Einnahmen aus der neuen Gebühr den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten sollen.

Die „WamS“ zitiert aus dem Dokument: „Nichts davon verbleibt in der Bundeskasse“. Der „Pakt für lebendige Innenstädte“ soll zudem dazu dienen, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten sowie Steuererleichterungen Geschäften zu helfen, die aufgrund der Pandemie zeitweilig schließen mussten.

Quelle: n-tv.de