Finanzminister Scholz (SPD) denkt darüber nach, die Tabaksteuer zu erhöhen. Man sollte daher meinen, dass die Tabak-Industrie mit massiver Ablehnung und Widerspruch reagiert. Doch der Gegenwind für Scholz' Überlegungen weht aus einer ganz anderen Richtung.

Denn die Branche liefert dem SPD-Politiker bei seinen Erwägungen wohl mehr Rückhalt als der eigene Koalitionspartner: CDU und CSU sind es, die Scholz überzeugen muss. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hatte der Bundesfinanzminister die beiden Parteien im Koalitionsausschuss über seine möglichen Pläne informiert. Das Haus des Ministers ließ verlautbaren, dass dabei noch keine konkreten Details genannt wurden.

70 Prozent vom Preis Packung Zigaretten wandern momentan in den Bundeshaushalt. Sollten die Pläne des SPD-Politikers konkreter werden, könnte die Tabaksteuer sukzessive ansteigen – in periodischen, dafür aber besonnenen Anpassungsschritten. Eine Folge früherer Erfahrungen mit plötzlichen Steuererhöhungen, in deren Folge der Absatz stark zurückgegangen war. Die Branche begrüßt daher Scholz' mögliche Strategie.

14,3 Milliarden Euro spülte die Tabaksteuer letztes Jahr in die deutschen Kassen – Tendenz rückläufig. Bis zum Jahr 2023 werden diese Einnahmen auf 13,9 Milliarden Euro sinken, wenn keine Steuererhöhung erfolgt. Nach der Energiesteuer, die dem Bund jedes Jahr 40 Milliarden Euro einbringt, ist die Tabaksteuer die zweitgrößte Steuer, deren Aufkommen nur dem Bund zufällt.

Quelle: faz.net