Studie: Steigendes Einkommen bei Bundestagsabgeordneten – Politiker wurden schon immer von der Bevölkerung mit Argusaugen beobachtet. Insbesondere aufgrund der teils außerordentlichen Einkommen. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung hat jetzt ihre neue Studie veröffentlicht, die Daten der aktuellen Legislaturperiode in Bezug auf die Nebenverdienste von Abgeordneten ausgewertet hat.

Ihre Zahlen bezog sie von den öffentlich zugänglichen Angaben auf der Internetseite des Bundestages. Bereits seit 2009 führt die Stiftung diese Studie durch und kann zum Vergleich daher auch die Zahlen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden hernehmen. Das Ergebnis der neuen Untersuchung zeigt, dass Bundestagsabgeordnete in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr durch Nebeneinkünfte eingenommen haben als zuvor.

53 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte

Insgesamt waren es satte 53 Millionen Euro, die durch Nebeneinkünfte zusammenkamen. Von 2009 bis 2013 betrugen die Einnahmen durch Nebeneinkünfte laut den zurückliegenden Studien noch rund 30 Millionen Euro. Zu den 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften der bald endenden Legislaturperiode sprach die Otto-Brenner-Stiftung von einem „Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten“.

Laut der Auswertung bezog rund ein Drittel der 261 Parlamentarier Einnahmen aus bezahlten Nebentätigkeiten. Die Stiftung wies zudem darauf hin, dass vor allem Abgeordnete aus den einschlägig wirtschaftsnahen Parteien wie der CDU, CSU und FDP dazugehören. Auffällig viele waren es laut den Autoren der Studie bei der FDP, die zwar nur 11,5 Prozent aller Abgeordneten stellen, dafür aber ganze 20,3 Prozent von ihnen ihre Gehälter mit Nebenverdiensten aufstocken.

Zu derartigen Einkünften gelten mittlerweile neuen Regeln, die besagen, dass künftig alle Nebeneinnahmen anzeigepflichtig sind. Dies gilt, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro oder im Jahr von 3000 Euro übersteigen. Darüber hinaus müssen sie auf jeden „Euro und Cent“ öffentlich gemacht werden.

Quelle: tagesschau.de