Richter erhöht Strafe für Klimaaktivistin – Nachdem sie wegen einer Protestaktion einen Strafbefehl erhalten hatte, legte eine Aktivistin der „Letzten Generation“ in der Hoffnung auf einen Freispruch – oder zumindest eine Strafmilderung – Einspruch vor Gericht ein. Bei dem zuständigen Richter stieß sie damit jedoch auf taube Ohren und kassierte stattdessen nicht nur eine gehörige Standpauke, sondern auch eine noch höhere Strafe.

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Klimaschutzorganisation hatte Jana M. an 2. Juni des vergangenen Jahres das Audimax der Universität Hamburg mit Kreide und Wandfarbe beschmiert und dabei Parolen wie „Hört auf die Wissenschaft“ oder „Uni hat Verantwortung“ auf die Fenster und Wände des Gebäudes geschrieben.

Diese Aktion zog einen Sachschaden von 18.000 Euro nach sich.

M. wurde daraufhin angeklagt und erhielt schließlich einen Strafbefehl in Höhe über 1.200 Euro. Das wollte die Frau jedoch nicht hinnehmen und legte Einspruch ein – ohne Erfolg. Letztlich erhöhte der Richter die Strafe allen Argumenten der Verteidigung zum Trotz sogar noch um weitere 300 Euro und erklärte:

„Das Gebäude war komplett beschmiert, es sah wirklich schlimm aus.“ 

Zwar attestierte er den Aktivisten, „ein wichtiges Anliegen“ zu verfolgen, und bestätigte, dass auch er einen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz sehe, „aber – und ich betone das ‚Aber‘ dreimal – Sie dürfen sich wegen Ihres politischen Anliegens nicht über das Gesetz hinwegsetzen.“

Seiner Meinung nach würde die Angeklagte damit nichts erreichen und stattdessen bloß eine Gefängnisstrafe riskieren.

„Und von da an werden Sie nicht mehr gehört.“

Quelle: focus.de