Staatsvertrag unterschrieben: Rundfunkbeitrag wird teurer – Die nächste große Hürde auf dem Weg zur Erhöhung der Rundfunkgebühren ist genommen: Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag unterschrieben, der einen Anstieg von bisher 17,50 auf 18,36 möglich macht.

Damit ist der Weg für die nötigen Abstimmungen der Länderparlamente frei. Sollten sämtliche Länderchefs und Parlamente einstimmig dafür sein, steht zum Januar 2021 die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrages seit 2009 ins Haus.

Allerdings könnte sich ein Landtag quer stellen: Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich nämlich eine breite Mehrheit der Fraktionen von CDU, Linke und AfD gegen eine Erhöhung starkgemacht. Zwar hat mittlerweile auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff unterschrieben, dennoch gilt sein Land als Wackelkandidat.

Beschlossen wurde die Erhöhung bereits im März dieses Jahres. Grundlage dafür bildete eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), welche eine Beitragserhöhung von 86 Cent ermittelt hatte.

Der Betrag geht aus dem Finanzbedarf hervor, den die Sender zuvor angemeldet hatten. Daraus ergab sich laut den Experten, dass sich im Zuge der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro auftäte. Die Erhöhung soll ebendiese schließen.

Allerdings hatten die Sender selber einen doppelt so hohen Finanzbedarf angemeldet, die Kommission jedoch Abstriche in ihrer Berechnung gemacht.

Quelle: bild.de