Scholz plant EU-Arbeitslosenversicherung: Müssen wir bald Arbeitslosengeld für andere EU-Länder zahlen? – Sollte er die Kanzlerkandidatur nach der Bundestagswahl für sich entscheiden, möchte Olaf Scholz von der SPD eine Idee umsetzen, mit der er als Vize-Kanzler bereits gescheitert ist: eine EU-Arbeitslosenversicherung.

Das Konzept dahinter sieht Folgendes vor:

Wenn ein Land in die Situation kommt, seine Arbeitslosen nicht bezahlen zu können, soll es aus einem Gemeinschaftstopf schöpfen können.

Auf Seite 57 des Wahlprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands heißt es dazu: „ … treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung.“

Das heißt, dass die Staaten der EU ein dauerhaftes Finanzpolster anlegen sollen, welches Reserven in Milliardenhöhe enthält, mit dem dann notleidende Staaten gestützt werden können.

Die Idee ist nicht neu: 2018 war der Plan bereits an dem Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU gescheitert, der sich weigerte, dieses Projekt mitzutragen.

Auch EU-Staaten wie Österreich hatten Scholz abblitzen lassen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft nannte die Idee seinerzeit zudem „einen Irrweg“, darf die EU doch keine Transferunion sein. Für eine solche EU-Arbeitslosenversicherung müssten also zunächst die EU-Verträge geändert werden.

Gegenüber „Bild“ erklärte FDP-Finanzexperte Florian Toncar: „Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten haften? Europa braucht mehr Jobs und nicht mehr Umverteilung.“

Quelle: bild.de