Schluss mit neuen Straßen: Grüne fordern Baustopp für neue Autobahnen – Die Grünen haben sich für eine radikale Neuausrichtung der deutschen Verkehrspolitik ausgesprochen. Sowohl Partei- als auch Fraktionsführung äußerten sich nun in einem gemeinsamen Vorstoß funmissverständlich: Für Autobahnen und Bundesstraßen müsse ein Neubeginn her. „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, so die Parteivorsitzende Annalena Baerbock gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter stieß in ein ähnliches Horn: „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden.“ Baerbock konstatierte, dass die Bundesregierung den Weiterbau der A 49 in Hessen, ein besonders kontrovers diskutiertes Bauprojekt, „jetzt stoppen“ solle.

Die dafür nötigen Waldrodungen werden von Aktivisten bestreikt, zuletzt hatte die Polizei mit der Räumung von Protestlagern begonnen.

Mit ihrem Vorstoß positionieren sich die Grünen deutlich gegen das dauerhafte Übergewicht, das die Straßenplanung bei der deutschen Verkehrspolitik einnimmt. Hofreiter betonte: „Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele.“

Einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise müsse auch der Verkehrssektor beitragen. „Statt immer mehr Autobahnen und Umgehungsstraßen zu bauen, muss der Fokus auf einem massiven Ausbau von Bus und Bahn, der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilitätsangebote liegen“, so Hofreiter. 

Am Beispiel der A 49 verlangte Baerbock eine zeitnahe Reaktion:

„Der Weiterbau der 49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch“, so die Grünen-Chefin. Über Jahrzehnte hätten sowohl CDU, SPD und FDP die Autobahn vorangetrieben. „Und das in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung dramatisch beschleunigt. Deshalb: Der Bund muss den Weiterbau der A49 jetzt stoppen, damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können.“

Der Autoverkehr in Deutschland wird als großer Faktor genannt, wenn es um die Verfehlung der Pariser Klimaziele geht. Politische Prioritäten liegen dennoch im ganzen Land auf dem Straßenverkehr. Mit 13.000 Autobahn-Straßenkilometern sowie 38.000 Kilometern Bundesstraße zählt das deutsche Bundesfernstraßennetz bereits heute zu den dichtesten Europas.

Ungeachtet dessen plant das Bundesverkehrsministerium um die 80 Neubauprojekte und will allein bei den Autobahnen mehr als 200 Ausbauten vornehmen lassen.

Quelle: focus.de