Rundfunkbeitrag: Steht die nächste Erhöhung bevor? – Schon bald könnte eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf Deutschland zukommen. Demzufolge wurde für die Ermittlung des Beitrags ab 2025 bereits ein wichtiger Teilschritt durchgeführt. So haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Anmeldung ihres Finanzbedarfs bei der unabhängigen Kommission KEF vorgenommen. Dies teilt die Medienhäuser am Freitag mit.

Einem Bericht von „Chip“ unter Berufung auf die dpa zufolge wurden dabei keine konkreten Betragshöhen genannt. Mehrere Länderchefs betonten, dass bei den Ländern keine Mehrheit für einen möglichen höheren Rundfunkbeitrag vorherrsche, sie verlangten abermals deutliche Reformschritte. Die Finanzkommission wird demzufolge die Planungen in den nächsten Monaten durchgehen. Das Gremium hatte in der Vergangenheit an vielen Stellen gekürzt.

Bundesländer haben letztes Wort

Aller Voraussicht nach könnte die Finanzkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Anfang 2024 eine Empfehlung über die Höhe des Rundfunkbeitrags mitteilen, welcher von Bürgern und Firmen in der Bundesrepublik zu entrichten ist. Das endgültige Urteil darüber liegt zwar bei den Bundesländern, diese sind allerdings verpflichtet, sich eng an der Empfehlung der KEF zu bewegen. Momentan hat der Rundfunkbeitrag eine Höhe von 18,36 Euro monatlich.

Erst mit dem Ende des Jahres 2024 läuft die Beitragsperiode in dieser Höhe aus – die Häuser verleiben sich jährlich mehr als 8 Milliarden Euro für ihre Finanzierung ein. Im Vorfeld hatten bereits mehrere Ministerpräsidenten durchklingen lassen, dass es mit ihnen keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben wird. Beim letzten Verfahren dieser Art hatte sich Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung ausgesprochen, der übrige Länderkreis war jedoch dafür. Für das Verfahren ist Einstimmigkeit unter den Ländern notwendig.

Seinerzeit wurde der Betrag um 86 Prozent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht

Am vergangenen Freitag hatten sich Länderchefs abermals zu dem Thema geäußert – Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und sein Kollege Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) richten Forderungen an das ZDF: Demnach soll die Anstalt eine Finanzplanung für die kommenden Jahre vornehmen, ohne dass damit ein steigender Rundfunkbeitrag verbunden ist. Die beiden Länderchefs sitzen zugleich als Mitglieder im Kontrollgremium ZDF-Verwaltungsrat.

In der Sitzung am Freitag ließen Woidke und Haseloff laut der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt in einer Protokollnotiz niederlegen, dass man darauf hinweise, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „derzeit schwer erschüttert ist und insbesondere die Akzeptanz der Höhe des Rundfunkbeitrags stetig sinkt“. Das ZDF müsse dies demnach bei der Anmeldung des Finanzbedarfs für die Jahre 2025 bis 2028 berücksichtigen.

Wörtlich hieß es ferner:

„Deshalb sollte das ZDF im Gesamtergebnis keinen Mehrbedarf anmelden, der zu einer Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags führen würde.“ Auch betonten die beiden Ministerpräsidenten, dass in den 16 Landesparlamenten derzeit keine Mehrheit für eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags erwartet werden könne. Konkrete Zahlen über eine Erhöhung machten die Sender bislang nicht öffentlich. Es wurden lediglich Einzelheiten darüber genannt, welche die Finanzplanung für 2025 bis2028 betreffen.

So teilte die ARD mit: „Für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen enthält die Anmeldung jährliche Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent. Die Steigerungen liegen damit deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate.“ Zugleich erläuterte man, dass man den Personalbestand weiter reduzieren werde, und meldete überdies ein digitales Entwicklungsprojekt für Investitionen im technischen Bereich an, welches bis 2028 befristet ist.

Beim ZDF ließ man wissen:

„In der Anmeldung wurden nicht die aktuell hohe Inflationsrate, sondern deutlich niedrigere Werte veranschlagt. Bei der Prognose des Programmaufwands geht das ZDF lediglich von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus.“ Man kalkuliere hinsichtlich der Kosten für das Personal mit einer jährlichen Steigerung von 2,71 Prozent: „Das liegt deutlich unter den aktuellen Tarifsteigerungen in vielen Branchen. Die reale Kostenentwicklung muss das ZDF durch Einsparungen in der kommenden Beitragsperiode ausgleichen.“

Beim Deutschlandradio, welches die Sender Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova umfasst, nannte man vergleichbare Werte. Wörtlich hieß es da: „Damit plant Deutschlandradio erheblich unterhalb der aktuellen Teuerungsrate und den Tarifsteigerungen vieler anderer Branchen.“ Zusätzliche Mittel für die Erstellung und Verbreitung nichtlinearer Inhalte habe man zudem in moderatem Umfang angemeldet.

Dreyer: „Schritte müssen spürbar sein“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fungiert auch als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Sie kommentierte die Anmeldung der Sendeanstalten: „Die Länder erwarten, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Herausforderungen des Reformstaus annehmen und die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten.“

Ferner ergänzte Dreyer: „Die Reformschritte müssen für die Bürger und Bürgerinnen spürbar sein und dies sowohl in den Angeboten als auch beim Rundfunkbeitrag.“

Quelle: chip.de