Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt stoppt Erhöhung – Wer hätte es gedacht: Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar ist offiziell vom Tisch. Es bleibt bei den bisherigen 17,50 pro Monat. Der entsprechende Staatsvertrag zur Anhebung wurde von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurückgezogen.

Die bis zu 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den kommenden Jahren hatten für wochenlange Debatten gesorgt. Denn nur wenn alle Länder dem neuen Vertrag samt Beitragsplus zustimmen, tritt dieser auch in Kraft. Bis zuletzt galt der Landtag in Sachsen-Anhalt als einziger, der das Vorhaben noch verhindern könnte, nachdem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt hatten.

Und so kam es dann auch. Gegenüber der „Bild“ bestätigt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Haseloffs Entscheidung:

„Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis, danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik und freuen uns, dass die längst überfällige Debatte über den zukünftigen Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen kann.“

Quelle: bild.de