Rundfunkbeitrag: Höherer GEZ-Betrag wohl beschlossene Sache – Monat für Monat fällt er an, ob man möchte, oder nicht: der Rundfunkbeitrag. 17,50 Euro, auch für jene, die gar kein Radio oder TV in ihrer Behausung haben. Eine Erhöhung dieser Summe in Form verschiedener Modelle geisterte schon länger durch die Medien, nun ist der Betrag wohl beschlossene Sache.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2018 ist der Rundfunkbeitrag legal und eine Abschaffung nicht in Sicht. Im Gegenteil, es wird erhöht. Eine Kommission aus unabhängigen Experten hat nun für die vorläufige neue Beitragshöhe entschieden. Demnach werden wir fort anstatt 17,50 Euro über 80 Cent mehr bezahlen dürfen: 18,36 Euro soll die Beitragshöhe ab 2021 betragen, geht es nach der Kommission.

Diese hatte den von den Sendern angemeldeten Finanzbedarf unter die Lupe genommen und danach diesen Betrag beschlossen

Ganze drei Milliarden mehr als bisher wollten die Öffentlich-Rechtlichen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, vermeintlich, weil Anstalten wie ARD oder WDR sonst nicht mehr die gleiche Qualität gewährleisten könnten wie bisher – die Notwendigkeit dieses Betrags war von der Kommission untersucht worden. Eine Reihe von Anhörungen soll in den kommenden Monaten folgen, bevor Anfang 2020 die offizielle Empfehlung des Ausschusses erfolgt.

Ob der finale Betrag sich dann in Höhe der Kommissionsempfehlung bewegt, oder sogar höher ausfällt, ist ab dem Zeitpunkt eine Entscheidung der jeweiligen Bundesländer. Einen Trost gibt es: Experten hatten eine Erhöhung auf bis zu 19,20 Euro befürchtet, was den von den Sendeanstalten verlangten drei Milliarden entsprochen hätte.

Auch die SPD hatte sich für eine Erhöhung des Beitrags auf 18 Euro starkgemacht

Sollte die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung auch von den Ländern festgelegt werden, so tritt die neue Rundfunkgebühr ab 2021 in Kraft. Ganze vier Jahre würde sie dann gelten, bevor erneut über den Beitrag entschieden wird. Natürlich nur, wenn das von vielen in der Rundfunkkommission befürwortete Index-Modell bis dahin nicht beschlossen wird. Nach diesem System wurde der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt und quasi automatisch reguliert.

Heißt konkret: Die Politik müsste nicht jedes Mal mit den Rundfunkanstalten über die Gebührenhöhe debattieren, allerdings würde das Indexmodell auch bedeuten, dass der Beitragszahler jedes Jahr mehr bezahlen darf, selbst wenn Löhne und Gehälter nicht steigen. Ein Modell, das bei den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) Zuspruch findet.

Quelle: computerbild.de