Rentenerhöhung 2021: Der Westen könnte leer ausgehen – Der jahrelang verzeichnete Rentenanstieg könnte 2021 aufgrund der Corona-Krise für westdeutsche Rentner ausbleiben. Im Osten hingegen könnte es zu einer kaum merklichen Anhebung von 0,7 Prozent kommen. So die Einschätzungen von Alexander Gunkel.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Renten für den Westen Deutschlands 2021 wohl keinen Anstieg verzeichnen werden. Gunkel sagte dies am Donnerstag bei der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung.

Den letzten Ausfall einer Rentenerhöhung verzeichnete Deutschland im Jahr 2010 – ein Jahr nach der Finanzkrise.

In jedem Jahr danach stiegen die Renten an und wurden teilweise um größere Prozentsätze erhöht, wobei die Lohnentwicklung eines Vorjahres unter anderem die Grundlage für die Anpassungen bildet. So wird für 21 Millionen Rentner auch ab Juli 2020 eine Erhöhung anstehen, in Ostdeutschland werden es 4,2, im Westen 3,45 Prozent mehr Rente sein.

Gunkel zufolge gingen mit Blick auf die Corona-Krise die Annahmen nun von sinkenden Durchschnittslöhnen und einer niedrigeren Zahl an Beitragszahlern aus. Er betonte dabei, dass eine gesetzliche Schutzklausel Rentenkürzungen ausschließt.

Zu einem relativ leichten Rentenanstieg kommt es im Osten gegenüber dem Ausbleiben eines solchen im Westen nach Erläuterung der Rentenversicherung aufgrund der sogenannten Angleichungstreppe:

Noch bis 2024 passt sich der Rentenwert im Osten allmählich dem Wert Westdeutschlands an, bis beide vollständig angeglichen sind.

Ein finaler Beschluss, ob die Rente am 1. Juli 2021 angepasst wird, soll allerdings erst im nächsten Jahr erfolgen. Normalerweise erlässt die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung über die jährliche Anpassung im jeweiligen Frühjahr. Diese muss vom Bundesrat abgesegnet werden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise werden nach Einschätzungen der Rentenversicherung wohl nicht nur die Rentner beeinflussen, sondern auch die Beitragszahler. Gunkel zufolge bleibe der Beitragssatz 2021 nach einer Berechnung durch die Versicherung zwar konstant bei 18,6 Prozent, dies werde aber nicht bis 2024 zu halten sein.

Bis zur Corona-Krise war angenommen worden, dass dies der Fall sei. So könnte sich der Beitragssatz bereits vor 2024 erhöhen und erreicht bis 2025 möglicherweise die 20-Prozent-Grenze.

Bei diesem Wert hat der Gesetzgeber eine sogenannte Haltelinie verankert, die verhindert, dass er bis 2025 überschritten wird.

Vorschläge für die Zeit danach waren von einer Kommission aus Fachpolitikern, Experten sowie Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern unterbreitet worden. Daraufhin hatte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten an einer langfristigen Rentenreform zu beginnen.

Gunkel betonte: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise lassen sich derzeit nur sehr schwer abschätzen.“ Nach seinen Angaben wirken sich sowohl die deutliche Zunahme bei der Kurzarbeit als auch die pandemiebedingte angestiegene Arbeitslosigkeit nur begrenzt auf die Rentenversicherung aus.

Denn auch bei der Kurzarbeit würden mindestens Beiträge in Höhe von 80 Prozent des bisherigen Entgelts gezahlt, zudem entrichtete die Bundesagentur für Arbeit Rentenversicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld I. Das Defizit in den Rentenkassen beziffert Gunkel für 2020 mit circa 4,3 Milliarden Euro.

Auch die Auswirkungen der geplanten Grundrente müssen laut Rentenversicherung hinsichtlich einer weiteren Finanzentwicklung bedacht werden.

Diese Grundrente wird 2021 beginnen. Bereits im ersten Jahr kann sie dabei nach aller Voraussicht Mehrkosten in 1,3 Milliarden Höhe verursachen.

Verwaltungs- und Verfahrenskosten sind dabei noch nicht eingerechnet, auch hier fordert die Rentenversicherung, dass diese vom Bund erstattet werden. Die Linksfraktion übte Kritik an den Annahmen. Bei Twitter etwa betonte Parteichef Bernd Riexinger, dass man die Krisenkosten nicht auf Rentner abwälzen dürfe:

„Vermögensteuer statt Nullrunde bei der Rente!“ Linken-Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali verlangte in einem Tweet statt Beitragserhöhungen „eine starke gesetzliche Rente, in die alle Berufstätigen einzahlen. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker“.

Quelle: haller-kreisblatt.de