Der niederländische Staatssekretär für Gesundheit, Paul Blokhuis, hat nicht nur den Zigaretten im eigenen Land den Kampf angesagt, sondern möchte auch Deutschland mit ins Boot holen. Seine Pläne sehen vor, dass die Preise für eine Schachtel Zigaretten bei ihm daheim und in den Nachbarländern mindestens verdreifacht werden.

Im Zuge eines Interviews mit der Zeitung „Trouw“ erklärte der Politiker der konservativen Partei Christenunion (CU) kürzlich: „Wenn es nach mir geht, kann der Preis für eine Packung Zigaretten auf 20 Euro steigen“. Nicht umsonst nennt man den entschlossener Kämpfer gegen das Rauchen in seiner Heimat auch „Tabak-Ajatollah“.

Wie der 55-jährige einräumte, sei ein derartiger Preisanstieg allerdings nicht von einem Tag auf den anderen durchzusetzen. Wichtig vor allem auch, dass die Nachbarländer mitziehen. Blokhuis wolle dazu in Europa eine Debatte über höhere Tabakpreise anführen.

„Mit der französischen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn – einer guten Verbündeten – versuche ich, Belgien und Deutschland zu überzeugen.“

Raucherverbände kritisierten den Vorstoß scharf. Ton Wurtz, Sprecher der privaten Stiftung Rokersbelangen (Raucherinteressen) monierte gegenüber der Zeitung „Algemeen Dagblad“ dass Bokhuis die Raucher ins Abseits stelle und keinerlei Rücksicht auf Menschen nehme, die einfach nur genießen wollen. Er argumentiert, dass die Raucher sich im Falle einer derartigen Preiserhöhung ihre Zigaretten illegal besorgen würden.

Aus den eigenen Reihen erhält Blokhuis indes von Sebastian Frankenberger Rückendeckung, dem „Nichtraucher-Papst“ der konservativen Partei Christenunion (CU), der 2009 durch das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ von sich hat Reden machen. Er hält die Idee für absolut unterstützenswert und gab gegenüber der „Am Sonntag“ zu Protokoll:

„Alles, was schädlich ist, sollte richtig besteuert werden!“

Doch auch ohne Blokhuis‘ Zutun müssen sich Raucher hierzulande auf höhere Preise einstellen. Einem Medienbericht zufolge plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung der Tabaksteuer, um damit die im Zuge der geringeren Steuereinnahmen zu erwartenden Haushaltslücken zu stopfen. Einen fertigen Gesetzesentwurf soll Scholz schon in der Schublade haben.

Die Anhebung soll ab 2020 jährlich in fünf Schritten stattfinden, wobei jeder einzelne davon mehrere Hundert Millionen Euro bringen soll, bis am Ende ein Plus von 1,2 Milliarden jährlich steht. Insgesamt wolle Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Davon ausgenommen sind E-Zigaretten und Verdampfer.

Der Bundesfinanzminister folgt damit einem Vorschlag, den die Zigarettenindustrie hervorgebracht hat. Da man eine Steuererhöhung selbst dort für unausweichlich hält, ist es ihr ein wichtiges Anliegen, dass die Erhöhung in Stufen erfolgt, um den Konsumenten allmählich an die Preise zu gewöhnen. Ein drastischer Aufpreis auf einen Schlag würde den Absatz einbrechen lassen, so die Befürchtung.

Doch nicht jeder sieht die Pläne unkritisch. So bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, den Vorstoß als „inakzeptabel“, schließlich setze sich der Zigarettenpreis, ähnlich wie beim Kraftstoff, schon jetzt bis zu 90 Prozent aus Steuern zusammen.

„Die Bundesregierung will mit Ihren Erhöhungsplänen deswegen nicht Menschen zu gesünderem Leben veranlassen, sondern diejenigen schröpfen, die ohnehin schon abhängig sind. Das ist unanständig“, urteilt Hocker.

Quelle: noz.de