Politiker fordern: Arbeitslose sollen Müll sammeln – Vermutlich nicht zuletzt mit Blick auf die schlechten Umfragewerte wenden sich Politiker von CDU, CSU und den Freien Wählern aktuell dem Thema „Erwerbsuntätige“ zu – kein ungewöhnliches Phänomen, so kurz vor der Bundestagswahl. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der vorsieht, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Gegenüber der „Bild“ skizziert Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze eine Regelung für Menschen, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, und stattdessen etwa Laub fegen oder Müll sammeln könnten.

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärt, dass er dazu Modelle begrüße, „die die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern“.

Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich für diese Idee aus, und betont, dass viele Hartz-IV-Empfänger „wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren [könnten], wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden“.

CSU-Innenexperte Michael Kuffer betont: „Mit gemeinnütziger Arbeit ermöglichen wir diesen Menschen Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen.“

Laut „Bild“ verweist Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzesentwurf aus Dänemark (MANN.TV berichtete), der Einwanderer zwecks Integration zum Arbeiten verpflichtet.

Ihm zufolge zeigten die Sozialdemokraten in Dänemark, „dass sie deutlich mehr von Integration verstehen als ihre deutschen Kollegen.“

Als Teil eines Reformpaketes richtet sich die dänische Maßnahme an Arbeitslose, bei denen „Integrationsbedarf“ bestehe, und die vom Staat finanziell unterstützt werden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte erst kürzlich verkündet: „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen.“

„Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Die Regierungschefin erklärte weiter, dass die Regelung für jene vorgesehen sei, die bereits seit drei bis vier Jahren Leistungen vom Staat beziehen, und außerdem weder über ein bestimmtes Maß an Schulbildung noch an Dänischkenntnissen verfügen.

Die Arbeitszeit soll 37 Stunden pro Woche betragen.

Quelle: spiegel.de