Pflegereform: Mehr Geld für Pflegekräfte – Die Regierung hat sich auf eine Pflegereform mit einem Milliardenvolumen einigen können. Dazu gehören eine Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen sowie ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner. Um das zu finanzieren, sollen Kinderlose künftig mehr in die Pflegeversicherung einzahlen.

Laut dem Gesetzentwurf, welcher der „Bild am Sonntag“ vorliegt, soll es ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Darüber hinaus wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab Januar 2022 für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte erhöht und beträgt damit fortan 3,4 Prozent.

Dem Entwurf zufolge, welcher am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, bleibt der Beitragssatz für Eltern stabil bei 3,05 Prozent

Außerdem dürften Heime und Pflegedienste laut der „BILD am Sonntag“ nur noch dann mit der Pflegekasse abrechnen, wenn diese ihre Pflegekräfte auch nach Tarif entlohnen. Bis September 2022 müssen Arbeitgeber von daher entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in der entsprechenden Region für die Angestellten übernehmen.

Dadurch soll für höhere Löhne in der Altenpflege gesorgt werden

Um Arbeitgebern einen Anreiz zu schaffen, sich dabei für einen Tarifvertrag mit höheren Löhnen zu entscheiden, will die Regierung die Pflegekasse verpflichten, bei den nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen den durchschnittlichen Tariflohn aus der Region plus zehn Prozent zu erstatten.

Wie das Bundesarbeitsministerium verkündete, würden aktuell nur rund die Hälfte aller 1,2 Millionen Pflegekräfte hierzulande nach Tarif bezahlt. Im Schnitt liege der Stundenlohn zwei Euro unter Tarif. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD rechnet vor, dass durch die geplanten Regelungen Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat möglich sind.

Zudem weiß die „BILD am Sonntag“ zu berichten, dass der Pflegeeigenanteil für Heimbewohner mit Pflegegrad 2 bis 5 durch einen staatlichen Zuschuss begrenzt werden soll

Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sehen vor, den Eigenanteil für Heimbewohner nach einem Jahr um 25 Prozent zu reduzieren. Nach mehr als zwei Jahren wird der Pflegebedürftige dann um 50 Prozent entlastet, nach über drei Jahren Aufenthalt im Heim gar um 75 Prozent.

Quelle: focus.de