Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf der Autobahn spaltet Deutschland. Befürworter führen Klimaschutz und Sicherheit als Argumente ins Feld, Gegner stellen den erhofften Effekt auf die Umwelt in Frage und wollen sich das Recht nicht nehmen lassen, schneller als 130 zu fahren. Genau das ist nämlich die angepeilte Temposchwelle, die mit der Kirche nun einen prominenten Fürsprecher dazugewonnen hat.

Genauer: die evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Diese hat nämlich unlängst eine Unterschriftenaktion für das Tempolimit auf Autobahnen gestartet. Gelingt es den Initiatoren, binnen vier Wochen 50.000 Bürger zu mobilisieren – online oder über Listen, die in den Gemeinden ausliegen – muss sich der Petitionsausschuss des Parlaments in Berlin mit dem Thema befassen.

„Deutschland ist in der EU das einzige Land ohne Tempolimit“, moniert Oberkirchenrat Christian Fuhrmann gegenüber der Frankfurter Rundschau und bezeichnet diesen Umstand als antiquiert. Immerhin sei die Geschwindigkeitsbegrenzung ein kostenloses und sofort umsetzbares Mittel, einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verkehrssicherheit und zu weniger Staus und Stress im Verkehr zu leisten.

„Freie Fahrt für freie Bürger“ auf dem Prüfstand

Über das 130er-Limit ließen sich laut EKM direkt bis zu 2,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen, dank infolge einer entsprechenden Regelung weniger hochgezüchteten PKW auf lange Sicht sogar noch deutlich mehr. Zwar ließe sich damit alleine nicht die bis 2030 zu erreichende Einsparung von 70 Millionen Jahrestonnen stemmen, aber es sei ein wichtiger Beitrag auf dem Weg dahin.

Einen weiteren wichtigen Punkt stellt zudem die Sicherheit dar. Laut dem Verkehrssicherheitsrat ereignen sich auf Autobahnstrecken mit Tempolimit 15 Prozent weniger schwere Unfälle mit Verkehrstoten. Die jüngste Äußerung von Seiten des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), ein generelles Tempolimit sei „gegen jeden Menschenverstand“, weist Fuhrmann mit den Worten „Das ist seine Meinung. Wir sehen das anders“ in aller Deutlichkeit zurück. 

Im Vorfeld gab es innerhalb der Kirche allerdings nicht nur Fürsprecher für das Projekt, und es folgten entsprechende Debatten, ob man sich überhaupt aktiv einschalten solle. Letztendlich konnte aber dann doch ein mehrheitlicher Beschluss erreicht werden, dem sich nun auch andere Landeskirchen angeschlossen haben. „ […] der Schöpfungsauftrag trägt uns“, erinnert Landesbischöfin Ilse Junkermann. „Daher sind wir verpflichtet, auch im Klimaschutz mehr zu tun.“

Zu erreichende Ziele

Sind erst einmal 50.000 Unterschriften gesammelt, kommt der Petitionsausschuss in Berlin um eine Anhörung zum Thema Tempolimit nicht mehr herum. Fuhrmann selber bezeichnet diese Zahl als „sportlich, aber zu schaffen“. Immerhin gebe es jüngsten Umfragen zufolge unter den deutschen Bundesbürgern eine Mehrheit von 51 Prozent, die für das Tempolimit votieren. Und selbst wenn der 50.000er-Meilenstein nicht erreicht werde, sei dies kein Beinbruch. „Dann haben wir wenigstens eine lebhafte Debatte über dieses wichtige Thema geführt.“

Und diese ist mit Blick auf die aktuellen Zahlen zum Treibhausgasausstoß im Verkehr auch bitter nötig. Laut Klimaschutzplan muss dieser bis 2030 nämlich um 40 bis 42 Prozent unter den Wert aus dem Basisjahr 1990 (163 Milllionen Tonnen) gedrückt werden. Allerdings liegt der Ausstoß mit 171 Millionen Tonnen (stand 2017) derzeit noch deutlich darüber. Die Zielmarke von 95 bis 98 Millionen Tonnen sei Experten zufolge zwar erreichbar, allerdings nur mit einschneidenden Maßnahmen.

Ob das Tempolimit eine davon sein wird, hängt davon ab, ob eine entsprechende Empfehlung von der Expertenkommission ausgesprochen wird, die den Bund zu Fragen der Mobilität und des Klimaschutzes im Verkehr berät. Die ursprünglich für den Januar geplante Sitzung ihrer Klima-Arbeitsgruppe wurde jedoch kurzfristig verschoben, so dass nun mit Ergebnissen spätestens zum 25. März gerechnet wird.

Quelle: fr.de