„Nebenkostenexplosion“: Mieterbund warnt und fordert Entlastungen – Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) pocht der Mieterbund mit Blick auf die steigenden Energiekosten auf staatliche Hilfen für Mieter und einkommensschwächere Haushalte. „Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, erklärte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, der F.A.Z..

Gemäß eines Positionspapiers sollte die Regierung Industrieausnahmen streichen oder durch Steuern finanzieren, die Stromsteuer auf das EU-Minimum reduzieren und außerdem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerstatten.

Vzbv-Vorstand Klaus Müller: „Insbesondere Einkommensschwache treffen die hohen Preise hart.“

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen müssten jetzt die Weichen zugunsten einer fairen Kostenverteilung gestellt werden. Dazu wird vonseiten des Mieterbundes und des Verbraucherschutzes gefordert, die Kosten, welche bei einer energetischen Sanierung anfallen, stärker zwischen Mieter, Vermieter und dem Staat aufzuteilen.

Dabei sollten Eigentümer am besten direkt von öffentlichen Förderungen profitieren, anstatt diese auf die Modernisierungskosten anrechnen zu müssen. Darüber hinaus sollten Strom- und Gassperren für einkommensschwache Haushalte ausgesetzt werden, bis die Preise wieder ein normales Niveau erreicht haben, die Umlage der CO2-Bepreisung für Mieter sinken sowie das Wohngeld steigen.

Scheuer fordert Entlastungen für Autofahrer.

Bundesverkehrsminister Scheuer forderte zudem den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf, in den Verhandlungen mit der SPD und den Grünen eine Benzinpreisbremse durchzusetzen. Gegenüber der „Bild“ erklärte Scheuer: „Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken“.

Die Energiepreise lagen im September um 14,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Laut dem Statistischen Bundesamt ist neben den niedrigen Preisen im Vorjahr vor allem die Abgabe von 25 Euro je Tonne CO2 dafür verantwortlich. Bei einer Inflationsrate von 4,1 Prozent habe sich Heizöl um 76,5 Prozent verteuert, Kraftstoffe wie Benzin um 28,4 Prozent, Erdgas um 5,7 Prozent und Strom um 2 Prozent.

Quelle: faz.net