Nach Klebe-Blockade: Gericht verhängt erstmals Haftstrafe ohne Bewährung – Die Störaktionen der „Letzten Generation“ sind seit rund einem Jahr ein dominantes Thema in unseren hiesigen Medien. Doch obwohl die meisten Kommentare der Menschen unter den Artikeln eine klare Sprache sprechen und die Proteste in aller Schärfe ablehnen, geht die Klimaschutzorganisation ihren Weg unbeirrt weiter – und auch ungestraft, wie es scheint.

Doch insbesondere für zwei Aktivisten, die ihre Hände Anfang Februar gemeinsam mit weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern auf einer Straße in Heilbronn festgeklebten, um zu Protestzwecken den Verkehr zu blockieren, hat das Ganze nun ernste Konsequenzen.

Die beiden Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu Haftstrafen verurteilt – in einem Fall für zwei Monate, sein Mitstreiter muss sogar für drei Monate ins Gefängnis.

Drei weitere an der Straßenblockade beteiligte Personen kamen mit Geldstrafen von 60 Tagessätzen davon.

Eine Aussetzung der zwei Haftstrafen auf Bewährung schlossen die Richter aus, da die beiden Verurteilten den Behörden schon vorher wegen ähnlicher Delikte aufgefallen waren und darüber hinaus angekündigt hatten, den Straßenverkehr erneut unterbrechen zu wollen.

„Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird“, erklärte einer der beiden Männer, die quasi direkt nach dem Urteil abermals loszogen, um eine Straße in Heilbronn zu blockieren.

In einem entsprechenden Tweet der Klimaschutzorganisation heißt es dazu: „Aus dem Gerichtssaal auf die Straße: Die Menschen, die heute erstmals Haftstrafen erhielten, unterbrechen gerade erneut den Verkehr.“

Und weiter: „Das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel. Nichts als entschlossene Maßnahmen zu unser aller Schutz wird uns aufhalten zu stören.“

Im Rahmen eines baden-württembergischen Modellprojektes war das Urteil in einem sogenannten beschleunigten Verfahren gefällt worden. Die dort amtierende Justizministerin Marion Gentges betonte diesbezüglich bereits im letzten Jahr:

„Durch die beschleunigten Verfahren erfolgt eine schnelle Reaktion des Rechtsstaates. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt.“

Nach dem Richterspruch ging ein empörter Aufschrei durch die „Letzte Generation“, die auf ihrer Webseite von einem „Dammbruch“ sprach und deutschlandweite Proteste ankündigte.

Quellen: amtsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de , tagesschau.de , welt.de