Minijobs: Streit in der Koalition um Anhebung der Lohngrenze – Schon länger stehen Vorschläge der Union für eine Anhebung der Gehaltsgrenze bei sozialversicherungsfreien Minijobs von 450 auf 600 Euro im Raum. Hintergrund ist der geltende Mindestlohn, der von aktuell 9,35 Euro pro Stunde bis Mitte 2022 schrittweise auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll.

Mit Blick auf die feste 450-Euro-Grenze von Minijobs, würden sich mit jeder Mindestlohnerhöhung dabei jedoch die Stunden verringern, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Minijobs arbeiten darf.

Seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde deutlich gemacht, dass es sich dabei allerdings um keine gemeinsamen Vorschläge der schwarz-roten Koalition handle. Vielmehr habe die Union altbekannte Vorschläge gemacht, die in dem Diskussionspapier um neue Vorschläge angereichert wurden.

Einem SPD-Sprecher zufolge heißt es dazu: „Wir prüfen und diskutieren alle gemachten Vorschläge derzeit ausführlich auf Arbeitsebene und werden zeitnah eigene Vorschläge vorlegen. Ein Aufweichen von Arbeits- oder Sozialstandards wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.“

Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, lehnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs indes klar ab.

Demnach stehe laut einer Erklärung des Ministeriums der soziale Schutz von Geringverdienenden im Vordergrund. In „den vergangenen Monaten mussten viele geringfügig Beschäftigte schmerzhaft erfahren, dass sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und bei Jobverlust kein Arbeitslosengeld erhalten.“

Von daher halte das Ministerium die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze nach wie vor für den falschen Weg.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht dies Sache ähnlich: „Die Minijobgrenze aufzuweichen, ist politischer Unfug, so einen Vorschlag muss die CDU schnellstens zurücknehmen. Zentrale Lehre aus den vergangenen Monaten ist: Minijobs sind nicht krisenfest und resultieren langfristig in Mini-Renten. Wir müssen endlich Anreize dafür schaffen, mehr Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs zu holen, statt den Rahmen für diese prekäre Beschäftigung auch noch auszuweiten.“

Während auch Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl der Meinung ist, dass Minijobs abgeschafft und nicht ausgeweitet gehören, da sie weder existenzsichernd noch ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt seien, hält der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, die Anhebung der seit 2013 einzementierten Grenze von 450 für längst überfällig, damit der steigende Mindestlohn nicht die Arbeitszeit reduziere.

Schon vor Wochen hatte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer die Erhöhung auf 600 Euro gefordert. Denn Minijobber würden in finanzieller Hinsicht nicht von einer Steigerung des Mindestlohns profitieren, verkürze sich für sie doch bloß die Arbeitszeit.

Problematisch wird es dabei vor allem für den Arbeitgeber, die fehlenden Stunden aufzufangen, da die meisten Minijobber die Grenze verständlicherweise nicht überschreiten wollen. In der Folge dürfte es etwa für Bäcker und Metzger schwierig werden, genügend Minijobber für den Verkauf zu finden.

Quelle: zeit.de