„Mieses machtpolitisches Spiel“: Kubicki wettert gegen Habeck – Der ohnehin schon fragile Zusammenhalt in der Ampelkoalition wird von neuen Vorwürfen des FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck abermals auf eine harte Probe gestellt. Ganz offen warf Kubicki dem Grünen-Politiker vor: „Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel.“

Hintergrund des Ganzen ist die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein, die Habeck trotz des Beschlusses der dort regierenden schwarz-grünen Landesregierung zu verhindern versuche. Kubicki bezeichnete es als „unverantwortlich“, dass Habeck „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet“.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages lässt es sich in diesem Zusammenhang auch nicht nehmen, seinem Kollegen einen Seitenhieb bezüglich der Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen zu verpassen: „Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht.“

„Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird.“

So werde es „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte geben“, verleiht Kubicki seinen Drohungen zusätzlich Nachdruck.

Dieser war schon zuvor hart mit den Grünen aneinandergeraten und im Zuge einer Wahlparty im Februar mit den Worten zitiert worden: „Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr. Da kann sich der Robert gehackt legen. Die Zeit des Appeasements ist vorbei.“

Auch hatte er Habeck im März ideologischen Parallelen zum russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, sich dafür aber anschließend entschuldigt.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies die aktuelle Kritik inzwischen „mit aller Deutlichkeit“ zurück.

Demzufolge habe der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. Die Beschleunigung von Projekten sei nur dann vorgesehen, wenn diese auch auf dieser Liste zu finden seien.

„Diese Liste war vom Koalitionsausschuss als abschließende Liste beschlossen, und in dieser Liste war die A23 explizit nicht ausgewiesen“, argumentiert das Ministerium.

Mit Blick auf eine vorangegangene Einigung des Koalitionsausschusses im März, hatte das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, welches vorsieht, dass wichtige Infrastrukturprojekte künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen sollen. Darüber soll eine Halbierung der bisherigen Planungszeiten erreicht werden.

Der Gesetzentwurf umfasst auch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörden für Solar- und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen sowie den Ausbau von Radwegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing betont jedoch, dass die Bundeswasserstraßen nicht in den Entwurf aufgenommen worden seien, was er sehr bedauere: „Die Grünen wollten das nicht.“

Die 144er-Liste sei Wissing zufolge kein Bestandteil des Gesetzentwurfes und soll erst später per Rechtsverordnung vom Kabinett beschlossen werden, hätten doch mehrere Bundesländer um mehr Zeit gebeten, ihre Projekte anzugeben.

Quelle: tagesspiegel.de