Letale Maschinen in San Francisco: Polizei will Roboter im Ausnahmefall töten lassen – Es gibt gute Gründe, warum viele Cineasten den ersten „RoboCop“-Streifen als ein beeindruckendes sozialkritisches Statement erachten. Maschinen, die bei der Verbrechensbekämpfung über Leben und Tod entscheiden: Zukunftsmusik und Popkultur, so meint man. Beim San Francisco Police Department setzt man bereits 17 Roboter ein, welche bislang vor allem zur Bombenräumung und für Aufklärungsmissionen genutzt werden. Doch solche Drohnen und Fernlenk-Geräte sollen bald tödliche Gewalt nutzen dürfen.

Ein Vorschlag des Reviers für eine Richtlinie zum Einsatz militärischer Ausrüstung wurde nun öffentlich. In dem Dokument ist die Rede davon, Roboter unter bestimmten Umständen für tödliche Gewalt zu autorisieren, sobald für Zivilisten oder Beamte unmittelbare Lebensgefahr bestehe und der Einsatz anderer Optionen davon überwogen werde. Nächste Woche soll ein Ausschuss des Stadtrats über diesen Vorschlag befinden, heißt es im lokalen Medium „The Mission“.

Das kalifornische Recht schreibt ganz bestimmte Umstände vor:

Wie „Heise“ berichtet, muss ein lokales Gremium Genehmigung erteilen, damit Militärausrüstung oder Waffen wie Granaten oder Drohnen eingesetzt werden dürfen. Schon länger wurde diese Richtlinie demnach vom zuständigen Gemeindeausschuss geprüft. Der Ausschussvorsitzende Aaron Peskin gab gegenüber dem lokalen Portal „Mission Local“ an, dass eine ursprüngliche Fassung die Frage letale Robotergewalt offengelassen habe.

Peskin habe daher einen Zusatz hinzugefügt, welcher klarstelle, dass Roboter nicht gegen Personen genutzt werden sollen. Die Polizei von San Francisco habe diesen Zusatz aber wiederum gestrichen und eine Umformulierung eingebracht. Man habe Peskin überzeugt, dass bestimmte Szenarien Gewalt durch Roboter zur einzigen Option machten. Aus dem Dokument geht hervor, dass das San Francisco Police Department zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 17 Fernlenk-Roboter gebietet.

Allerdings seien nur zwölf von diesen einsatzbereit, heißt es dort.

Wie das Technikportal „The Verge“ berichtet, sind die meisten dieser Roboter eher zum Entschärfen von Sprengsätzen gedacht oder sollen mit Gefahrgut umgehen. Es sollen sich aber auch Modelle darunter befinden, welche mit militärischer Hardware und Feuerwaffen aufrüstbar sind. Darunter die Systeme Remotec F5A von Northrop Grumman und QinetiQ Talon. Ähnliche Fahrzeuge sind auch unten im Video zu sehen.

Gegenüber „The Verge“ betonte eine Polizeisprecherin, dass dahinter kein spezifischer Plan für den Einsatz von Robotern in Gefahrensituationen stehe – tödliche maschinelle Gewalt bilde allenfalls einen seltenen Ausnahmefall. 2016 hatte bereits ein Roboter einen Straftäter getötet: In Dallas war eine Maschine vom Typ Northrop Grumman Remotec Andros Mark mit einem Mikro-Sprengsatz ausgestattet worden. Der 280.000-Dollar-Roboter wurde in Richtung eines Heckenschützen gefahren und mit tödlicher Wirkung gezündet.

Der Mann hatte zuvor bei einer Kundgebung in der Innenstadt fünf Polizisten erschossen

Somit wurde der Roboter eingesetzt, um den Täter zu neutralisieren, ohne weitere Leben zu gefährden. Manche Strafverfolger lobten die Aktion, laut „Heise“ gab es aber auch Kritik, welche das Vorgehen als eine Hinrichtung durch einen Roboter bezeichnet. Im kalifornischen Oakley wurde im Oktober 2021 ebenfalls über eine Regelung debattiert, welche Roboter für den tödlichen Einsatz bei der Polizei freigeben soll – nach Wochen des Streits sah das Oakland Police Department vorläufig von seinem Plan ab.

Man untersagte den offenen Einsatz von Maschinen gegen Menschen – mit der Ausnahme, dass Roboter sehr wohl Pfefferspray gegen Personen versprühen dürfen. Die Polizeibehörde des Landkreises will aber dem Ansinnen weiter nachgehen. Nicht alle Unternehmen, die solche Roboter herstellen, erachten den Einsatz ihrer Geräte als tödliche Waffe als angemessen. Das Robotik-Unternehmen Boston Dynamics, mittlerweile zu Hyundai gehörig, unterzeichnete in einem offenen Brief die Selbstverpflichtung, Roboter nicht mit Waffen auszustatten.

Auch andere Unternehmen wie Agility Robotics, Anybotics, Clearpath Robotics, Open Robotics und Unitree unterschrieben das Dokument. Demnach sollten Roboter der Gesellschaft nutzen, statt Schaden anzurichten.

Entsprechend stehe man auch ablehnend Versuchen gegenüber, Roboter nachträglich mit Waffensystemen aufzurüsten.

Quelle: heise.de