Laut Geheimpapier: Polizei in NRW soll gewaltfähig werden – Laut Angaben sowohl der „Rheinischen Post“ als auch von „t-online.de“ hat man ein Geheimpapier der Polizei NRW in die Finger bekommen. Dieses insgesamt 27 Seiten starke Dokument soll die generelle Ausrichtung der Polizei Nordrhein-Westfalen in Frage stellen.

Demnach hat ein Experten-Arbeitskreis der Polizei NRW vorgeschlagen, dass man bereits in der Ausbildung der künftigen Beamten, diese wesentlich besser auf Gewaltsituationen vorbereiten soll. Außerdem sollen die Polizisten auch im öffentlichen Einsatz wesentlich konsequenter auftreten als bisher. Grund für die Erstellung dieses Geheimpapiers ist, dass man offenbar Angst davor hat, dass man die Autorität als „Aushängeschild des Rechtsstaats“ verlieren könnte.

Angriff auf den Staat und dessen Gewaltmonopol

Dies zeige bereits die vielen Fälle in Deutschland, wo Gewalt gegen Einsatzkräfte eingesetzt werden würde. Im Geheimdokument der Polizei NRW gibt man diesbezüglich auch ein Beispiel. Her wird ein Fall in Dortmund geschildert, wo Streifenwagenbesatzungen von Schlägergruppen umzingelt wurden. Derartige Angriffe seien für die Verfasser „ein Angriff auf den Staat“ und dessen Gewaltmonopol. So heißt es im Geheimpapier:

„Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden.“ Deshalb müsse man die „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit“ der Beamten gestärkt werden. Damit man effektiv der ansteigenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung gegen Einsatzkräfte entgegenwirkt, sei eine „Anpassung polizeilichen Auftretens in der Öffentlichkeit“ nötig.

„Konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen“

Deshalb sei künftig ein „konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (...) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten“ von Nöten. Derzeit gilt das Leitbild der Polizei in NRW vor, „bürgernah“ zu sein und in brenzligen Situationen eher ein zurückhaltendes und deeskalierendes Verhalten an den Tag zu legen. Das besagte Geheimpapier würde eine solche Herangehensweise natürlich in Zukunft grundlegend ändern.

Quelle: t-online.de