Krankenkassen: Zusatzbeitrag soll 2021 steigen – Corona-Pandemie hin, schwere Wirtschaftskrise her, die Beiträge für die Krankenversicherung sollen im nächsten Jahr angehoben werden. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen steigt laut Plan dabei um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent.

Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hervor, in welchem man sich auf ein „Maßnahmenpaket“ des Bundesgesundheitsministeriums und des Finanzministeriums beruft. Demzufolge soll die Anhebung rund drei Milliarden Euro einbringen und dazu genutzt werden, das im nächsten Jahr zu erwartende Kassendefizit von rund 16 Milliarden Euro zu decken.

Des Weiteren soll der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfond einmalig um fünf auf dann 19,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem wird von den Krankenkassen mit hohen Rücklagen verlangt, insgesamt 8 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond zu überweisen, welcher dann allen Kassen zur Verfügung steht.

Die Begründung seitens Finanz- und Gesundheitsministerium: „Dieses Maßnahmenpaket stellt sicher, dass die von den Regierungsparteien beschlossene ‚Sozialgarantie 2021‘ eingehalten werden kann.“

Man verweist darauf, dass die im Rahmen des Konjunkturpaketes zugesagte Sozialgarantie eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei „maximal 40 Prozent“ vorsehe. So heißt es in dem Konzept, dass trotz der Anhebung des Zusatzbeitrages „der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40 Prozent-Marke“ bleibe.

Anfang September war im Zuge einer Berechnung, die der Spitzenverband der Krankenkassen auf fachlicher Ebene mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt hatte, bekanntgeworden, dass die finanzielle Lücke der Krankenkassen durch den Konjunktureinbruch 16,6 Milliarden Euro beträgt.

Dies ist pandemiebedingten Mehrausgaben in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro – Stichwort Impfstoff –, den vielen Testungen über das Jahr hinweg und den Behandlungen von Covid-19-Patienten geschuldet. Dazu summieren sich Mindereinnahmen bei den Beiträgen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, sodass bereits im laufenden Jahr ein Fehlbetrag von drei Milliarden Euro veranschlagt wird.

Das würde prinzipiell bedeuten, dass der Zusatzbeitrag eigentlich von aktuell 1,1 auf 2,19 Prozent hätte verdoppelt werden müssen.

Da die Bundesregierung jedoch beschlossen hat, die Sozialausgaben in der Krise auf maximal 40 Prozent zu begrenzen, muss der Betrag aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.

Quelle: focus.de