Klimaschutz-Sofortprogramm: Union lässt Mieterentlastung bei CO2-Preis platzen – Die künftig zu erwartenden Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas sollten eigentlich gerecht zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Doch die Unionsfraktion hat die bereits getroffene Vereinbarung nun doch noch gekippt. Sehr zum Unmut der Verbände und der Opposition.

Nachdem der Kompromiss, für den die SPD wochenlang gekämpft hatte, im Mai endlich getroffen zu sein schien, macht die Unionsfraktion plötzlich einen Rückzieher. Man wolle Vermieter nicht zusätzlich belasten, wie es heißt.

„Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll. Es soll sich also für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger CO2 verbraucht“, erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vermieter seien schließlich nicht die Verursacher der Heizkosten

Frei betonte überdies, dass es nicht zu „sozialen Unwuchten“ komme werde. Dafür sei gesorgt. Er argumentiert: „Wer Transferleistungen empfängt, erhält seine Wohnkosten vom Staat. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, bekommt seit Anfang des Jahres zehn Prozent mehr, um den CO2-Preis abzufedern.“

Auf Seiten der SPD herrscht Enttäuschung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen. So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im RTL/ntv-„Frühstart“: „Ich will, dass auch Mieterinnen und Mieter entlastet werden, die können nämlich gar nicht über ihre Heizung entscheiden.“

Ihr zufolge befände sich die Union in diesem Punkt jedoch „streng in der Hand der Lobbyisten“.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom 12. Mai war ursprünglich vorgesehen, dass Vermieter bei Mietverhältnissen künftig die Hälfte der Kosten des nationalen CO2-Preises zu tragen haben. Jetzt, da die Union die Einigung wieder gekippt hat, müssen Mieterinnen und Mieter alleine für die neue CO2-Bepreisung aufkommen.

Laut Berechnungen des Portals „Check 24“ würde bereits der CO2-Preis von 25 Euro einer Familie in einer Mietwohnung, bei einem jährlichen Verbrauch von 1.000 Litern Heizöl, Zusatzkosten von knapp 79 Euro bereiten. Familien mit Haus müssten sich demnach auf das Doppelte einstellen.

Quelle: focus.de