Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“: Polizei-Gewerkschaft fordert härteres Vorgehen – Die Umwelt-Aktivisten der „Letzten Generation“ haben in den letzten Wochen und Monaten mit ihren Protest-Aktionen immer wieder für viel Aufsehen und noch mehr Wut und Unverständnis gesorgt. Dies gehört zum Konzept des „zivilen Ungehorsams“, welcher das Ziel verfolgt, Regierungen nicht nur hierzulande zum Umdenken in Sachen Klimaschutz zu zwingen.

Allerdings könnte eben dieser Ungehorsam bald üble Folgen haben.

Denn die Gewerkschaft der Polizei fordert, deutlich härter gegen die Protestler vorzugehen, die sich mittlerweile nicht nur auf Straßen, sondern nun auch noch an Kunstwerken festkleben.

Gegenüber der „Bild“ erklärte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Das sind keine Demonstranten, sondern radikale Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen.“

So hätten Vorfälle wie beispielsweise in den Kunstausstellungen in Frankfurt und Dresden, wo jeweils zwei Aktivisten ihre Hände an die Rahmen historisch bedeutender Gemälde geklebt hatten, gezeigt, dass vonseiten der Protestler „jede Hemmung“ gefallen sei.

„Lassen wir sie gewähren, drohen schwerste Straftaten. Diese Leute gehören hinter Gitter!“

„Es ist skandalös, wie Medien und die Politik diese Kriminellen zum Teil als Aktivisten verharmlosen – weil sie sich für die vermeintlich richtige Sache einsetzen. Teile von Linken, Grünen und SPD ermuntern sie förmlich, Gesetze zu brechen“, kritisiert Wendt. 

„Aber das Ziel eines Protestes darf nicht darüber entscheiden, ob man sich an Gesetze hält. Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit.“

Die Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen, Cathleen Martin, fordert laut „Bild“ außerdem „beschleunigte Verfahren“ der Gerichte: „Innerhalb von drei, vier Werktagen sollten solche Leute verurteilt werden.“

Ihr zufolge bedürfe es Urteile mit „Signalwirkung“.

„Es reicht nicht, wenn Verfahren gegen Auflagen oder kleine Geldstrafen eingestellt werden. Daraus lernen diese Radikalen nichts.“

Martin ergänzt: „Als Polizist ist es frustrierend, wenn man Tag für Tag dieselben Demonstranten aufsammelt und in Gewahrsam nimmt.“

Immerhin habe man es in Sachen aktuell mit derart vielen radikalen Klima-Protesten zu tun, dass man sich anderen Aufgaben nicht mehr widmen könne: „Hier muss die Justiz durchgreifen!“

Quelle: bild.de