Kleben kostet: So teuer wird es für Klimaaktivisten – Landläufig könnte der Eindruck entstanden sein, die sogenannten Klimakleber, die seit geraumer Zeit mit Straßenblockaden und anderen Störaktionen auf eine fehlgeleitete Klimapolitik der Regierung aufmerksam machen wollen, kämen mit ihren Protesten straffrei davon – doch das täuscht. So verschickte allein die Münchener Polizei als „Leistungsbescheide“ betitelte Rechnungen an die Aktivisten der „Letzten Generation“ in Höhe von insgesamt 3.250 Euro.

Ein Sprecher des Präsidiums erklärte: „Bis zum heutigen Tage wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium München zugestellt.“

Zu der Gesamtsumme von 3.250 Euro könnten sich mit Blick auf zehn weitere Verfahren, die sich derzeit „in der Anhörungsphase“ befänden, weitere 2.750 Euro summieren.

Betont werden muss dabei, dass es sich bei diesen Leistungsbescheiden nicht um Strafzahlungen handelt. Ob es zu solchen noch kommt, müssen die Gerichte entscheiden.

Die genannten Rechnungen fußen auf den ersten Paragrafen der Polizeikostenverordnung, die „für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1.500 Euro“ vorsieht. In diesen Gebühren enthalten seien laut einem Sprecher der Polizei der „Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen“.

„Dies umfasst sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den globalen Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal.“

Von den 13 ausgestellten „Leistungsbescheiden“ seien bis dato allerdings nur zwei bezahlt worden.

So hatte sich Medienberichten zufolge beispielsweise ein Jesuitenpater bereits darüber beschwert, dass er für seine Teilnahme an einer Klebeaktion am Münchner Stachus für den Einsatz der Polizei nun 250 Euro zu entrichten habe.

Vonseiten der Polizei hieß es dazu nur: „Die geforderte Gebühr in Höhe von 250 Euro liegt deutlich im unteren Viertel des gesetzlichen Rahmens.“

Quelle: welt.de