Kabinettsbeschluss: Rauchen und Dampfen werden teurer – Die Tabaksteuer steigt und wird dazu noch ausgeweitet. Im Zuge der Reform müssen nämlich demnächst nicht nur Konsumenten von herkömmlichen Zigaretten tiefer in die Taschen greifen, auch Dampfer werden zur Kasse gebeten. Und das nicht zu knapp.

Konkret ist die Rede davon, dass auch elektronische Zigaretten und Tabak-Liquids von der Tabaksteuerreform betroffen sind. Tabakerhitzer werden zukünftig außerdem nicht mehr wie Pfeifentabak, sondern wie herkömmliche Zigaretten besteuert. Ein Umstand, der den Ladenpreis dieser Produktgruppe um bis zu 100 Prozent steigern könnte.

Nachdem die Tabaksteuer zuletzt 2015 angehoben wurde, soll der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten von 2022 bis 2026 nun um durchschnittlich rund acht Cent pro Jahr steigen, während sich der Betrag für eine 40-Gramm-Packung Feinschnitt im selben Zeitraum um durchschnittlich 13 bis 16 Cent pro Jahr erhöht. Auch die Mindeststeuer für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak wird angepasst.

Als Hauptgrund führt die Regierung mehr Gesundheits- und Jugendschutz an.

Klar ist aber auch, dass das arg gebeutelte Staatssäckel gefüllt werden will. Immerhin sollen die Steuermehreinnahmen dank der Reform im kommenden Jahr bei 1,2 Milliarden Euro liegen. Bis 2026 wird dieses Plus gar auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen.

Während der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte diesen Schritt insbesondere mit Blick auf die für Jugendliche äußerst attraktiven E-Zigaretten begrüßt, kritisiert die Tabakbranche die wesentlich höheren Steuern auf selbige, gelten elektronische Tabakwaren trotz bestehender Risiken im Vergleich zu herkömmlichen Tabakprodukten doch als weniger gesundheitsschädlich.

Zudem warnt auch die Gewerkschaft der Polizei vor einem wachsenden Schwarzmarkt, ähnlich dem mit Zigaretten. Die erhöhten Preise für E-Zigaretten locken Schmuggler an, was am Ende dazu führt, dass der Staat weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, als gewünscht.

Damit die Reform in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen.

Doch auch auf politischer Ebene gibt es Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium. Nicht nur vonseiten der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungskoalition.

So betitelte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt die neue Regelung als wenig differenzierend. Zwar sei es richtig, „dass Tabakerhitzer und E-Zigaretten höher besteuert werden sollen, denn diese Produkte schaden der Gesundheit.“ Jedoch hält er die Gleichstellung mit normalen Zigaretten für „nicht sachgerecht, weil Tabakerhitzer und E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich sind als Zigaretten“.

Es sei von daher angemessen, die Höhe der Steuern auf Rauch- und Dampfprodukte anhand deren gesundheitsschädlichen Potenzials zu bemessen.

Die CDU-Politikerin Antje Tillmann bläst ins gleiche Horn: „Eine eventuell geringere Schädlichkeit muss sich in der Besteuerungshöhe von Zigaretten und E-Zigaretten widerspiegeln.“

Mit anderen Worten: Je schädlicher das Produkt, desto höher die darauf zu erhebenden Steuern.

Quelle: tagesschau.de