Eine Studie aus dem Jahr 2016 weist nach: Etliche Unternehmen zahlen den Mindestlohn nicht. Ganze 2,7 Millionen Menschen bzw. jeder zehnte Arbeitnehmer erhalten damit nicht, was ihnen zusteht. Besonders in der Kritik: Unternehmen ohne Arbeitnehmervertretung. Denn in Firmen, die weder über Tarifverträge noch Betriebsräte verfügen, wird der Mindestlohn besonders oft unterschritten, wie die Untersuchung des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nachweist. 

Ganze 18,6 Prozent der deutschen Beschäftigten in solchen Unternehmen bekommen demnach noch weniger als die 2016 vorgeschriebenen 8,50 €. In Unternehmen, die hingegen über eine Arbeitnehmervertretung verfügen, liegt der Wert nur bei 3,2 Prozent. Damit bekommen 2,7 Millionen Deutsche nicht den Mindestlohn, der ihnen zusteht. 2017 hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ebenfalls festgestellt, dass zwischen 1,8 und 2,6 Millionen Beschäftigte nicht mit dem Mindestlohn vergütet wurden. Laut amtlicher Statistik sind es hingegen nur 1,1 Millionen Menschen.

„Gesetzlich legitimierte Einladung zum Beschiss“

Insbesondere Kleinbetriebe und Unternehmen, die Minijobs anbieten, sind bei den Verstößen gegen das Mindestlohngesetz überproportional häufig vertreten. Knapp die Hälfte der Beschäftigten in Privathaushalten (43 Prozent) hätten etwa nicht den Mindestlohn bekommen. Unter anderem, weil sich eine Einhaltung der Gesetze durch den Arbeitgeber hier kaum kontrollieren lässt. Insbesondere Hotels unter Einzelhandel stechen mit 38 Prozent bzw. 20 Prozent bei der Umgehung des Mindestlohns hervor. Vor allem Frauen und Menschen mit geringerem Bildungsstand erhalten dabei nicht, was ihnen zusteht.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte man entsprechend unmissverständlich auf diese Enthüllungen: Die Erkenntnisse aus dieser Studie sollten „jenen Arbeitgebervertretern und politisch Verantwortlichen die Schamessröte ins Gesicht treiben“, die noch immer auf weitere Mindestlohnausnahmen pochten, monierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Kämen sie damit durch, wäre das nichts anderes als eine gesetzlich legitimierte Einladung zum Beschiss.“

Laut aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums mussten Unternehmen 2017 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz mehr als 4,2 Millionen Euro Strafzahlungen leisten. 2500 Ermittlungsverfahren wurden vom für die Kontrollen verantwortlichen Zoll wegen solcher Verstöße eingeleitet, doch nur in jedem zweiten Fall mussten Arbeitgeber und Betriebe auch wirklich bezahlen. Im Vergleich zu 2016 stellt dies eine erhebliche Steigerung dar, damals waren es noch 1700 Verfahren und 1,7 Millionen Euro an Bußgeldern gewesen.

Quelle: tagesschau.de