Historisches Defizit bei Gesetzlicher Krankenversicherung: SPD und Grüne wollen Besserverdiener stärker belasten – Mit Blick auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie mit einem bislang beispielslosen Defizit von 17 Milliarden Euro zu rechnen. Allein für die kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung fehlen wiederum mindestens 4,5 Milliarden Euro. Auf der Suche nach einem Ausgleich, wollen die SPD und die Grünen nun eine stärkere Belastung von Besserverdienern anstoßen.

Wie SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte, müsse man über eine „deutliche Anhebung“ der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze in der GKV diskutieren. Aktuell liegt die Grenze, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen, bei 4987,50 Euro Bruttolohn im Monat.

Die Idee ist jedoch nicht neu, machen sich die Sozialdemokraten doch schon länger für eine Anhebung auf das Niveau stark, welches in der Rentenversicherung angesetzt wird, und das derzeit bei 7.100 Euro in den neuen und 7.300 Euro in den alten Bundesländern liegt.

Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink stößt ins gleiche Horn:

„Dies würde für die gesetzliche Krankenversicherung deutliche Mehreinnahmen bedeuten und – anders als höhere Beitragssätze – lediglich Gutverdiener belasten.“

Allerdings könnte sich dieser Vorschlag zu einem neuen Streitthema innerhalb der Ampelkoalition ausweiten, hatte Finanzminister Christian Lindner doch erst einen Sparkurs verkündet. Vor diesem Hintergrund bleibt eine künftig höhere Bezuschussung der Kranken- und Pflegeversicherung mindestens fraglich.

Laut dem „Handelsblatt“ stelle sich Schmidt zufolge die Frage, „wie die Koalition ihre gesundheitspolitischen Vorhaben finanzieren will“, immerhin werde nicht nur Geld für die Pflege- und Krankenversicherung benötigt, sondern auch für die anstehenden Versorgungsgesetze und die Klinikreform.

„Der Finanzminister sieht sich derzeit nicht in der Lage, dafür Mittel bereitzustellen. Weil Leistungskürzungen keine Alternative sind, müssen wir die Einnahmen der Sozialversicherung verbessern“, so Schmidt, die von der FDP Kompromisse fordert.

„Der Finanzminister will ja auch eine Mehrheit für seinen Haushalt erhalten.“

Bislang stoßen die Sozialdemokraten bei den Liberalen jedoch auf taube Ohren, wo man das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) ohnehin in Zweifel zieht.

Das „Handelsblatt“ zitiert außerdem den Wirtschaftsweisen Martin Werding, der von einer „Bürgerversicherung durch die Hintertür“ spricht und erklärt, dass nur noch sehr wenige Arbeitnehmer die gesetzliche Krankenversicherung verlassen könnten, wenn die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung stiege.

Damit würde sich die Geschäftsgrundlage der PKV ändern: „Ihr würden neue Mitglieder genommen, die PKV würde ausbluten.“

Quellen: handelsblatt.com , spiegel.de