Hartz IV und Mindestlohn: Bundesarbeitsminister plant Sozialreform – Laut dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung soll Hartz IV künftig vom sogenannten Bürgergeld abgelöst werden. Die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Heil gehen über die bereits angekündigten Erleichterungen für Betroffene sogar noch hinaus, zunächst steht aber ein Gesetzentwurf für den Mindestlohn an.

„Wir planen mit dem neuen Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, eine große Sozialreform“, kündigte der SPD-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“ an.

„Das System wird umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen.“

Bezüglich des Umgangs mit Betroffenen hinsichtlich des im Koalitionsvertrag vereinbarten Umbaus von Hartz IV zum Bürgergeld erklärt Heil: „Wir sagen: Wenn du ins Bürgergeld rutschst, unterstützen wir dich mit allen Mitteln dabei, langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, und du musst dir erstmal keine Sorgen mehr machen, dass du deine Wohnung verlierst.“

Heil zufolge gehe es darum, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich „voll und ganz“ darauf konzentrieren zu können, einen Job zu finden, indem man diese „von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse“ befreie.

Konkret bedeutet dies, dass über einen Zeitraum von zwei Jahren weder die Angemessenheit der Wohnung, noch die Ersparnisse überprüft werden, wenn jemand Anspruch auf Grundsicherung hat.

„Es wird außerdem großzügigere Möglichkeiten beim Zuverdienst geben“ ergänzt der Bundesarbeitsminister. „Kinder von Grundsicherungsempfängern, die einen Ferienjob haben, werden nicht mehr erleben, dass das gegengerechnet wird.“

Auf den möglichen Anreiz der neuen Regeln angesprochen, sich länger in der Grundsicherung einzurichten, betont Heil, überzeugt davon zu sein, dass die meisten Menschen arbeiten wollen.

Die erste Reform seines Ministeriums wird aber die Erhöhung des Mindestlohns sein.

„Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen“, sagte Heil der Zeitung. „Vom Mindestlohn profitieren Menschen, die ihr Geld nicht in Steuerparadiese im Ausland überweisen, sondern direkt in den heimischen Wirtschaftskreislauf geben.“

Quelle: n-tv.de