Hartz-IV-Empfänger: Bundestag setzt Sanktionen außer Kraft – Die Ampel-Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des Sozialgesetzbuches zugunsten von Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Demnach setzen SPD, Grüne und FDP fast alle Hartz-IV-Sanktionen außer Kraft.

Heißt: Bezieher von Hartz-IV müssen ab Juli 2022 bis zum Sommer 2023 so gut wie keine Maßnahmen mehr befürchten, wenn sie zum Beispiel nicht bei einem vereinbarten Bewerbungsgespräch erscheinen oder einen Termin beim Jobcenter schwänzen. In dieser Zeit droht zudem bei wiederholten außergewöhnlichen Meldeversäumnissen nur eine Kürzung der Hartz-IV-Bezüge von maximal zehn Prozent.

„Diese Art von Rohrstockpädagogik ist inhuman“

Wer sich darüber hinaus weigert, einen Job anzunehmen, wird indes gar nicht mehr sanktioniert. Insbesondere SPD und Grüne drängten schon längere Zeit auf ein Außerkraftsetzen der Sanktionen, um unter anderem den psychologischen Druck auf Arbeitslose zu verringern. Mit dem neuen Beschluss leitet die Bundesregierung die Vorstufe zum kommenden Bürgergeld ein, das im nächsten Jahr das System von Hartz-IV austauschen soll.

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist das neue Gesetz allerdings noch viel zu „halbherzig und inkonsequent“. Laut des Verbandes sei Sozialrecht kein Strafrecht, weshalb die Sanktionen in der Grundsicherung komplett abgeschafft werden müssten.

Ulrich Schneider, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte: „Diese Art von Rohrstockpädagogik ist inhuman und weder zeitgemäß noch zielführend.“

Quelle: focus.de