Hartz-IV: Die Grünen wollen Regelsätze grundlegend ändern – Die Grünen machen Dampf in Sachen Hartz-IV und pochen auf eine deutliche Anhebung sowie eine Veränderung des Systems zur Berechnung des Regelsatzes. Wie es in einem Bundestagsantrag der Partei heißt, solle der Regelsatz für Erwachsene im Jahr 2020 bei 603 Euro pro Monat liegen.

Weiter heißt es in dem Antrag: „Die Kinderregelsätze wären für Kinder unter 6 Jahren auf 306 Euro, für 6- bis 14-Jährige auf 378 Euro und für die 14- bis 18-Jährigen auf 444 Euro anzuheben. Eine Anhebung des Regelsatzes auf dieses Niveau ist schrittweise möglich.“

Aufseiten der Bundesregierung ist bereits ein Gesetzentwurf zur Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf den Weg gebracht worden. So soll der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen von derzeit 432 Euro auf 446 Euro angehoben werden. Für Kinder bis 5 Jahren soll es ein Plus von 33 Euro auf zukünftig 283 Euro geben, der Satz für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren wird um 45 Euro auf 373 Euro angehoben.

Sven Lehmann, dem sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, geht das jedoch nicht weit genug: „Der neue Regelsatz der Bundesregierung ist nicht existenzsichernd“, er reiche bei Weitem nicht aus, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu gewährleisten, kritisierte Lehmann die Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Von daher fordern die Grünen, dass der Hartz-IV-Satz grundlegend anders berechnet werden müsse, da das bislang praktizierte Mischverfahren aus Statistik und Warenkorbmethode nicht zu realistischen Ergebnissen führe.

Aktuell ist es so, dass der Regelbedarf anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt wird, welche seitens des Statistischen Bundesamtes alle fünf Jahre durchgeführt wird.

Dabei orientieren sich die Berechnungen an den Verbrauchsausgaben im unteren Einkommensbereich, wobei ein bestimmter Warenkorb definiert wird. Daraus ergibt sich ein Regelsatz, der dann noch an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird.

Die Grünen wollen allerdings hin zu einem „reinen Statistikmodell“, bei dem nicht einzelne Posten gestrichen werden könnten, so wie es beim Warenkorbmodell der Fall ist. Ihrem Vorschlag nach soll es maximale Abstände zum Konsum der gesellschaftlichen Mitte geben.

Und zwar höchstens ein Drittel Abstand bei lebensnotwendigen Grundbedarfen wie Nahrungsmitteln und Kleidung sowie höchstens 60 Prozent Abstand bei soziokultureller Teilhabe.

Der Antrag der Grünen-Fraktion soll am Mittwoch als Alternative zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht werden.

Quelle: focus.de