Bequem online anschwärzen: Erstes Bundesland startet Meldeplattform für Steuersünder – In Baden-Württemberg ist es nun möglich, Mitbürger online wegen Steuerbetrugs beim Finanzamt anzuschwärzen. Auf der Jagd nach Steuerbetrügern soll die neue Meldeplattform Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, erklärte das Finanzministerium in Stuttgart.

Das Portal sei das erste dieser Art in Deutschland.

„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, erklärte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen und ergänzte: „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“.

Bislang waren entsprechende Anzeigen vonseiten der Steuerverwaltung lediglich telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen worden. Allerdings habe es nach Angaben des Finanzministeriums dabei oft an wesentlichen Informationen gemangelt. Rückfragen waren mit Blick auf die Anonymität nicht möglich. Die neue Plattform soll das jedoch ändern.

„Digital, sicher und trotzdem anonym.“

Doch nicht jeder hält den Start der Plattform für eine Bereicherung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte gegenüber der „Bild“: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, warf den Initiatoren eine „Blockwart-Mentalität“ vor.

CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann vertritt die Auffassung, dass die Grünen damit „noch mehr Misstrauen“ säten. Der „Bild“ sagte er: „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“

Quelle: welt.de