Gesetzesentwurf: Umwandlung von Hartz IV zu Bürgergeld – Schon seit längerer Zeit war bekannt, dass man Hartz IV zugunsten der Leistungsbezieher umkrempeln wolle. Nun hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) den neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der das neue Bürgergeld vorstellt und in Zukunft das bekannte Hartz IV ersetzen soll.

Demnach sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das neue Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Dann soll es unter anderem dafür sorgen, dass Leistungsbezieher am Ende des Tages mehr von ihrem bisherigen Besitzstand behalten. Nach Wunsch der Ampel-Koalition will man auf das Vertrauen zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern setzen, was zur Folge hat, dass es weniger strenge Auflagen für das Bürgergeld geben wird.

Halbjährige „Vertrauenszeit“ ohne Leistungskürzungen

Hubertus Heil sieht in seinem Gesetzesentwurf eine Erhöhung der Regelsätze von 40-50 Euro vor. Darüber hinaus sollen laut Heils Vorstellungen Menschen, die eine Arbeit suchen, einen Kooperationsplan mit den Jobcentern schließen. Der Entwurf sieht hierbei eine halbjährige „Vertrauenszeit“ vor, in der Bürgergeld-Empfänger keine Leistungskürzungen zu befürchten haben.

Erst nach diesem halben Jahr können dann Leistungskürzungen drohen, beispielsweise wenn jemand sich nicht auf eine angebotene Stelle vom Jobcenter bewirbt. Zudem will man zukünftig weitere Anreize für Weiterbildungen anbieten. So soll die derzeitige Weiterbildungsprämie unbefristet und darüber hinaus ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro gezahlt werden.

Quelle: focus.de