Die Legalisierung von Cannabis ist ja schon seit Jahren ein heißes Thema in der Politik. Nun gibt es einen Gesetzentwurf der Grünen, der Kiffer sicher höchst erfreuen dürfte. Die Partei will ihren 71 Seiten umfassenden „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“ bis Monatsende dem Bundestag vorlegen.

Damit will man eine Regulierung zur Abgabe von Cannabisprodukten wie Haschisch und Marihuana finden, um zugleich den Konsum zu entkriminalisieren sowie den Jugendschutz zu stärken. In einem Atemzug will man so der organisierten Kriminalität entgegentreten. Natürlich sei eine Legalisierung nur unter strengen Auflagen möglich und vor allem nicht für Jugendliche.

Die Eckpunkte der Gesetzesvorlage:

  • Konsum: 30 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene erwerben oder besitzen. Insgesamt darf jeder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf halten. Das Ganze ist für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten.
  • Produktion: Eine strenge Kontrolle beim Anbau, Handel und Verkauf von Cannabis inklusive behördlicher Genehmigungen, Sicherheitsauflagen sowie eine Dokumentations- und Meldepflicht.
  • Verkauf: Cannabis soll nur in speziellen Fachgeschäften vertrieben werden. Ein Verbot für den Versandhandel oder Verkauf an Automaten. Zudem geschultes Personal und kein Zutritt für Unter-Achtzehnjährige.
  • Verbraucherschutz: Die Produkte dürfen nur aus sauberem Hanf hergestellt werden. Außerdem soll eine strenge Etikettierung und Kennzeichnung erfolgen. Dabei dürfen Packungsbeilagen mit Hinweisen nicht fehlen. Zudem soll es ein Werbeverbot geben.
  • Besteuerung: Um sich dem Schwarzmarktpreis anzunähern, soll je nach Produkt eine Verbrauchssteuer eingeführt werden, die bei vier bis sechs Euro pro Gramm liegt.
  • Straßenverkehr: Aktuell ist ein Grenzwert von fünf Nanogramm pro Milliliter geplant. Das Ganze soll ähnlich strukturiert sein, wie beim Alkohol – inklusive der Sanktionen bei Verstößen.

Bei all dem geht es übrigens noch gar nicht um die Zulassung von Cannabis als Schmerzmittel. Was meint ihr? Daumen hoch oder Daumen runter für die generelle Legalisierung von Cannabis?