Gerichtsurteil: Vermieter müssen Wohnung renovieren – Es passiert nicht selten, dass Mieter und Vermieter im Zuge eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Beliebtes Thema ist dabei der Zustand der Wohnung. Nun sollte man meinen, dass es selbstverständlich die Aufgabe des Vermieters ist, die Bude in Schuss zu halten, kleinere Schönheitsreparaturen aber durchaus auch an den Mieter übertragen werden können. In der Praxis ist das Ganze aber dann oft Auslegungssache.

Umso wichtiger ist es, dass grundsätzliche Entscheidungen vom BGH gefällt werden. So wie erst vergangenen Mittwoch, als die Karlsruher Richter  im Zuge eines Spezialfalles folgendermaßen urteilten:

Unrenoviert bezogene Räume müssen bei Bedarf vom Vermieter gestrichen oder frisch tapeziert werden. Der Mieter muss sich jedoch in einem angemessenen Umfang an den der Kosten – in der Regel die Hälfte – beteiligen.

Auch in der Vergangenheit wurden bereits wichtige Fragen der Renovierung vor Gericht zugunsten der Mieter geklärt, was vielen jedoch gar nicht bewusst ist. Ein Klassiker ist, den Mieter zu sogenannten „Schönheitsreparaturen“ zu verpflichten. Dazu braucht es eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag, doch nicht jede Klausel ist auch rechtens.

Steht vor allem in alten Mietverträgen noch oft, dass der Mieter bestimmte Räume nach drei oder fünf Jahren streichen muss, kann dies getrost ignoriert werden. Einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2004 zufolge ist diese Klausel nämlich unwirksam.

Zwar kann der Vermieter dem Mieter durchaus die Pflicht zu Schönheitsreparaturen übertragen, dies bedeutet aber nicht, dass dieser einen Fachmann beauftragen muss. Vielmehr gilt, dass der Mieter lediglich eine „fachgerechte Ausführung nach mittlerer Art und Güte“ schuldig ist. 

Soll heißen, wer sich zutraut, das Ganze halbwegs anständig hinzukriegen, darf seine Wände selber streichen. Sollte ein Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dem Mieter die Möglichkeit der Eigenleistung verweigert, so ist auch diese mit einem Urteil aus dem Jahr 2010 unwirksam.

Gut zu wissen ist auch, dass Schönheitsreparaturen lediglich die Beseitigung von Gebrauchsspuren umfassen, welche durch die Nutzung der Wohnung entstehen, und keineswegs Instandhaltungsarbeiten beinhalten.

So entschied der BGH ebenfalls 2010, dass es nicht gerechtfertigt ist, dem Mieter zu viel aufzuerlegen. In dem speziellen Falle beurteilte man eine Formularklausel als unwirksam, die den Mieter zum Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung verpflichtet.

Interessant auch die Frage der Farbwahl. Hier gilt: Malt der Mieter zu einem Zeitpunkt, in dem er das Objekt noch selbst bewohnt, hat er die freie Wahl zwischen allen Tönen. Während des Mietverhältnisses hat der Vermieter kein „anerkanntes Interesse“ Einfluss auf die Farbwahl auszuüben.

Anders, wenn die Wohnung im Falle eines Auszuges gestrichen werden muss, da der Mieter in dieser Situation kein „schützenswertes Interesse“ mehr hat, die Wohnung nach seinem Gusto zu gestalten. Dem Vermieter ist indes verständlicherweise daran gelegen, die Wohnung so herzurichten, dass diese bei möglichst vielen Neuinteressenten Gefallen finden könnte.

Laut BGH im Jahre 2008 darf der Vermieter dennoch nicht auf eine bestimmte Farbe pochen, sondern muss dem Mieter eine gewisse Bandbreite ermöglichen, wie zum Beispiel neutrale, helle oder deckende Farben.

Quelle: stuttgarter-zeitung.de