Gerichtsurteil: Bank muss Negativzinsen zurückzahlen – Einem Urteil des Berliner Landgerichts zufolge, dürfen die Minuszinsen der Sparda-Bank Berlin nicht länger erhoben werden. Das sogenannte „Verwahrungsentgelt“ bei Girokonten sei aus Sicht der Richter „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“. Und auch die Minuszinsen auf Tagesgeldkonten stünden im Widerspruch zu den gesetzlichen Leitlinien.

Einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge, müsse die Bank das Verwahrentgelt den Kunden nun „auf eigene Kosten zurückzahlen“.

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf die Branche haben, berechnen laut dem Vergleichsportal Verivox doch mehr als 400 Banken – und damit über ein Drittel der untersuchten Geldhäuser – Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten.

Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl noch höher liegen, da die jeweiligen Konditionen nicht von allen Banken im Netz frei zugänglich seien.

Geklagt wurde vonseiten der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Entsprechend erfreut zeigte sich VZVB-Vorstand Klaus Müller über das Urteil der Richter und erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Das Urteil ist der bislang weitreichendste Richterspruch zum Thema Verwahrentgelte.“

Wie es heißt, habe die Sparda-Bank Berlin bereits Berufung eingelegt: „Das Urteil des Landgerichts Berlin weicht von bisherigen Urteilen ab, welche Verwahrentgelte grundsätzlich zulassen“, so die Begründung.

Doch auch die Verbraucherschützer geben sich kämpferisch – wenn nötig wolle man bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Tatsächlich hatte das Landgericht Leipzig im Juli in einem ähnlichen Fall zugunsten der Sparkasse Vogtland entschieden, welche demnach Verwahrentgelte für neue Girokonten erheben darf. Seinerzeit hatte die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt, welche mittlerweile Berufung beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt hat.

Quellen: focus.de , handelsblatt.com