Gerichtsbeschluss: Rundfunkbeitrag darf steigen – Im Rechtsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen entschieden, welche den monatlichen Beitrag nun doch auf 18,36 Euro erhöhen dürfen. Zuvor hatte das Land Sachsen-Anhalt die Erhöhung um 86 Cent blockiert.

Die Richter in Karlsruhe beurteilten dies jedoch als verfassungswidrig

In Sachsen-Anhalt war im Dezember 2020 die für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages notwendige Abstimmung im Landtag, infolge eines Koalitionsstreites zwischen CDU, SPD und den Grünen, abgesagt worden. ARD, ZDF und das Deutschlandradio hatten daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

In dieser berief man sich auf die im Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Rundfunkfreiheit, aus welcher nach aktueller Rechtslage die staatliche Verpflichtung erwächst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „bedarfsgerecht“ zu finanzieren.

Soll heißen: Den Sendern steht so viel Geld zu, wie nötig ist, um den Auftrag zu erfüllen

In dem nun veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats wird die wachsende Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ hervorgehoben.

Die Wirklichkeit solle von den Sendern durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ unverzerrt dargestellt und das Sensationelle nicht in den Vordergrund gerückt werden.

Der Gesetzgeber sei dafür verantwortlich, dass die finanziellen Voraussetzungen dafür vorhanden sind

„Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit.“

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow zeigt sich zufrieden und dankte dem Gericht für die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit.

„Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen“, so Buhrow.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für Populisten, welche über die Finanzierung Einfluss auf Inhalte nehmen wollten. Die Entscheidung sei ein „gutes Zeichen für den Qualitätsjournalismus bei ARD, ZDF und Deutschlandradio“.

Vonseiten der AfD wurde hingegen scharfe Kritik geübt

Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla erklärte: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zutiefst undemokratisch, weil es die Mitbestimmung der Länder bei der Festsetzung des Beitrages aushebelt.“

Ginge es nach ihm, würde man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Bezahlmodell umwandeln, welches jedem Bürger die freie Entscheidung ließe, für die Inhalte zu bezahlen oder nicht.

Quelle: tagesschau.de